Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Beschluss vom 18. 2. 1999 - 2 BvR 153/ 99 (Lexetius.com/1999,2554)

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Rainer Herbert - J., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Borowsky, Zeil 23, Frankfurt am Main - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 1998 - 1 Ss 329/ 98 -, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 1998 - 5/ 7 - 734 Ns 10/ 96 (J 13/ 96) -, c) mittelbar: § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Die Strafvorschrift des § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die lediglich die ohnehin strafbare Teilnahme an bestimmten gemäß § 92 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG strafbaren Taten bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen unter erhöhte Strafdrohung stellt, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Auslegung der Strafvorschrift durch das Landgericht und das Oberlandesgericht verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als spezielle Ausgestaltung des Willkürverbots des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 71, 108 [114 f.]).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.