Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 5. 7. 2006 - 5 B 60. 06 (Lexetius.com/2006,1664)

VGH 12 S 266/ 06 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2006 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe: Das als "Einspruch, Beschwerde, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde" bezeichnete - und als einzig in Frage kommendes Rechtsmittel der Beschwerde behandelte - Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht. Die Beschwerdeführer sind hierauf hingewiesen worden; das Vorbringen im Schriftsatz vom 30. Juni 2006 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2006 nicht anfechtbar ist, kommt auch eine Verweisung nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.