BVerwG, Beschluss vom 17. 7. 2006 – 5 B 66.06 (lexetius.com/2006,1702)

[1] In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn beschlossen:

[2] Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14. November 2005 wird verworfen.

[3] Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

[4] Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

[5] Gerichtskosten werden nicht erhoben.

[6] Gründe: Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss (Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil) nicht.

[7] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

[8] Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.