Aktiengesetz vom 6. September 1965

Erstes Buch. Aktiengesellschaft

Erster Teil. Allgemeine Vorschriften

Paragraf 1. Wesen der Aktiengesellschaft

Paragraf 2. Gründerzahl

Paragraf 3. Formkaufmann; Börsennotierung

Paragraf 4. Firma

Paragraf 5. Sitz

Paragraf 6. Grundkapital

Paragraf 7. Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Paragraf 8. Form und Mindestbeträge der Aktien

Paragraf 9. Ausgabebetrag der Aktien

Paragraf 10. Aktien und Zwischenscheine

Paragraf 11. Aktien besonderer Gattung

Paragraf 12. Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

Paragraf 13. Unterzeichnung der Aktien

Paragraf 14. Zuständigkeit

Paragraf 15. Verbundene Unternehmen

Paragraf 16. In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

Paragraf 17. Abhängige und herrschende Unternehmen

Paragraf 18. Konzern und Konzernunternehmen

Paragraf 19. Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Paragraf 20. Mitteilungspflichten

Paragraf 21. Mitteilungspflichten der Gesellschaft

Paragraf 22. Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft

Paragraf 23. Feststellung der Satzung

Paragraf 24. Umwandlung von Aktien

Paragraf 25. Bekanntmachungen der Gesellschaft

Paragraf 26. Sondervorteile. Gründungsaufwand

Paragraf 27. Sacheinlagen. Sachübernahmen. Rückzahlung von Einlagen

Paragraf 28. Gründer

Paragraf 29. Errichtung der Gesellschaft

Paragraf 30. Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

Paragraf 31. Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

Paragraf 32. Gründungsbericht

Paragraf 33. Gründungsprüfung. Allgemeines

Paragraf 33a. Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

Paragraf 34. Umfang der Gründungsprüfung

Paragraf 35. Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

Paragraf 36. Anmeldung der Gesellschaft

Paragraf 36a. Leistung der Einlagen

Paragraf 37. Inhalt der Anmeldung

Paragraf 37a. Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

Paragraf 38. Prüfung durch das Gericht

Paragraf 39. Inhalt der Eintragung

Paragraf 41. Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

Paragraf 42. Einpersonen-Gesellschaft

Paragraf 45. Sitzverlegung

Paragraf 46. Verantwortlichkeit der Gründer

Paragraf 47. Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

Paragraf 48. Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

Paragraf 49. Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

Paragraf 50. Verzicht und Vergleich

Paragraf 51. Verjährung der Ersatzansprüche

Paragraf 52. Nachgründung

Paragraf 53. Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

Paragraf 53a. Gleichbehandlung der Aktionäre

Paragraf 54. Hauptverpflichtung der Aktionäre

Paragraf 55. Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Paragraf 56. Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

Paragraf 57. Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

Paragraf 58. Verwendung des Jahresüberschusses

Paragraf 59. Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

Paragraf 60. Gewinnverteilung

Paragraf 61. Vergütung von Nebenleistungen

Paragraf 62. Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Paragraf 63. Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

Paragraf 64. Ausschluß säumiger Aktionäre

Paragraf 65. Zahlungspflicht der Vormänner

Paragraf 66. Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

Paragraf 67. Eintragung im Aktienregister

Paragraf 68. Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

Paragraf 69. Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

Paragraf 70. Berechnung der Aktienbesitzzeit

Paragraf 71. Erwerb eigener Aktien

Paragraf 71a. Umgehungsgeschäfte

Paragraf 71b. Rechte aus eigenen Aktien

Paragraf 71c. Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

Paragraf 71d. Erwerb eigener Aktien durch Dritte

Paragraf 71e. Inpfandnahme eigener Aktien

Paragraf 72. Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

Paragraf 73. Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

Paragraf 74. Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

Paragraf 75. Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt. Vorstand

Paragraf 76. Leitung der Aktiengesellschaft

Paragraf 77. Geschäftsführung

Paragraf 78. Vertretung

Paragraf 80. Angaben auf Geschäftsbriefen

Paragraf 81. Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

Paragraf 82. Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

Paragraf 83. Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Paragraf 84. Bestellung und Abberufung des Vorstands

Paragraf 85. Bestellung durch das Gericht

Paragraf 87. Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

Paragraf 88. Wettbewerbsverbot

Paragraf 89. Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

Paragraf 90. Berichte an den Aufsichtsrat

Paragraf 91. Organisation; Buchführung

Paragraf 92. Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Paragraf 93. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Paragraf 94. Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat

Paragraf 95. Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 96. Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraf 97. Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraf 98. Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraf 99. Verfahren

Paragraf 100. Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 101. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 102. Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 103. Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 104. Bestellung durch das Gericht

Paragraf 105. Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

Paragraf 106. Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

Paragraf 107. Innere Ordnung des Aufsichtsrats

Paragraf 108. Beschlußfassung des Aufsichtsrats

Paragraf 109. Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

Paragraf 110. Einberufung des Aufsichtsrats

Paragraf 111. Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

Paragraf 112. Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

Paragraf 113. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 114. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Paragraf 115. Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 116. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

Paragraf 117. Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt. Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung

Paragraf 118. Allgemeines

Paragraf 119. Rechte der Hauptversammlung

Paragraf 120. Entlastung; Votum zum Vergütungssystem

Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung

Paragraf 121. Allgemeines

Paragraf 122. Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Paragraf 123. Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis

Paragraf 124. Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

Paragraf 124a. Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

Paragraf 125. Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 126. Anträge von Aktionären

Paragraf 127. Wahlvorschläge von Aktionären

Paragraf 127a. Aktionärsforum

Paragraf 128. Übermittlung der Mitteilungen

Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

Paragraf 129. Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer

Paragraf 130. Niederschrift

Paragraf 131. Auskunftsrecht des Aktionärs

Paragraf 132. Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht

Paragraf 133. Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

Paragraf 134. Stimmrecht

Paragraf 135. Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde

Paragraf 136. Ausschluß des Stimmrechts

Paragraf 137. Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß

Paragraf 138. Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

Paragraf 139. Wesen

Paragraf 140. Rechte der Vorzugsaktionäre

Paragraf 141. Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Paragraf 142. Bestellung der Sonderprüfer

Paragraf 143. Auswahl der Sonderprüfer

Paragraf 144. Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

Paragraf 145. Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht

Paragraf 146. Kosten

Paragraf 147. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Paragraf 148. Klagezulassungsverfahren

Paragraf 149. Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung

Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung

Paragraf 150. Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

Paragraf 152. Vorschriften zur Bilanz

Paragraf 158. Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

Paragraf 160. Vorschriften zum Anhang

Paragraf 161. Erklärung zum Corporate Governance Kodex

Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlußprüfer

Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat

Paragraf 170. Vorlage an den Aufsichtsrat

Paragraf 171. Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses

Paragraf 172. Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

Paragraf 173. Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung

Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung

Paragraf 175. Einberufung

Paragraf 176. Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses

Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt. Satzungsänderung

Paragraf 179. Beschluß der Hauptversammlung

Paragraf 179a. Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Paragraf 180. Zustimmung der betroffenen Aktionäre

Paragraf 181. Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Paragraf 182. Voraussetzungen

Paragraf 183. Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

Paragraf 183a. Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung

Paragraf 184. Anmeldung des Beschlusses

Paragraf 185. Zeichnung der neuen Aktien

Paragraf 186. Bezugsrecht

Paragraf 187. Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

Paragraf 188. Anmeldung und Eintragung der Durchführung

Paragraf 189. Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

Paragraf 191. Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung

Paragraf 192. Voraussetzungen

Paragraf 193. Erfordernisse des Beschlusses

Paragraf 194. Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

Paragraf 195. Anmeldung des Beschlusses

Paragraf 197. Verbotene Aktienausgabe

Paragraf 198. Bezugserklärung

Paragraf 199. Ausgabe der Bezugsaktien

Paragraf 200. Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

Paragraf 201. Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital

Paragraf 202. Voraussetzungen

Paragraf 203. Ausgabe der neuen Aktien

Paragraf 204. Bedingungen der Aktienausgabe

Paragraf 205. Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

Paragraf 206. Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Paragraf 207. Voraussetzungen

Paragraf 208. Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

Paragraf 209. Zugrunde gelegte Bilanz

Paragraf 210. Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

Paragraf 211. Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

Paragraf 212. Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

Paragraf 213. Teilrechte

Paragraf 214. Aufforderung an die Aktionäre

Paragraf 215. Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien

Paragraf 216. Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

Paragraf 217. Beginn der Gewinnbeteiligung

Paragraf 218. Bedingtes Kapital

Paragraf 219. Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Paragraf 220. Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

Dritter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung

Paragraf 222. Voraussetzungen

Paragraf 223. Anmeldung des Beschlusses

Paragraf 224. Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

Paragraf 225. Gläubigerschutz

Paragraf 226. Kraftloserklärung von Aktien

Paragraf 227. Anmeldung der Durchführung

Paragraf 228. Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Paragraf 229. Voraussetzungen

Paragraf 230. Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

Paragraf 231. Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

Paragraf 232. Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

Paragraf 233. Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

Paragraf 234. Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

Paragraf 235. Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

Paragraf 236. Offenlegung

Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

Paragraf 237. Voraussetzungen

Paragraf 238. Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

Paragraf 239. Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung

Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt. Allgemeines

Paragraf 241. Nichtigkeitsgründe

Paragraf 242. Heilung der Nichtigkeit

Paragraf 243. Anfechtungsgründe

Paragraf 244. Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

Paragraf 245. Anfechtungsbefugnis

Paragraf 246. Anfechtungsklage

Paragraf 246a. Freigabeverfahren

Paragraf 247. Streitwert

Paragraf 248. Urteilswirkung

Paragraf 248a. Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage

Paragraf 249. Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

Paragraf 250. Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Paragraf 251. Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Paragraf 252. Urteilswirkung

Paragraf 253. Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Paragraf 254. Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Paragraf 255. Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

Paragraf 256. Nichtigkeit

Paragraf 257. Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Paragraf 258. Bestellung der Sonderprüfer

Paragraf 259. Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

Paragraf 260. Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Paragraf 261. Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

Paragraf 261a. Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt. Auflösung

Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung

Paragraf 262. Auflösungsgründe

Paragraf 263. Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung

Paragraf 264. Notwendigkeit der Abwicklung

Paragraf 265. Abwickler

Paragraf 266. Anmeldung der Abwickler

Paragraf 267. Aufruf der Gläubiger

Paragraf 268. Pflichten der Abwickler

Paragraf 269. Vertretung durch die Abwickler

Paragraf 270. Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht

Paragraf 271. Verteilung des Vermögens

Paragraf 272. Gläubigerschutz

Paragraf 273. Schluß der Abwicklung

Paragraf 274. Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft

Paragraf 275. Klage auf Nichtigerklärung

Paragraf 276. Heilung von Mängeln

Paragraf 277. Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien

Paragraf 278. Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Paragraf 279. Firma

Paragraf 280. Feststellung der Satzung. Gründer

Paragraf 281. Inhalt der Satzung

Paragraf 282. Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter

Paragraf 283. Persönlich haftende Gesellschafter

Paragraf 284. Wettbewerbsverbot

Paragraf 285. Hauptversammlung

Paragraf 286. Jahresabschluß. Lagebericht

Paragraf 287. Aufsichtsrat

Paragraf 288. Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung

Paragraf 289. Auflösung

Paragraf 290. Abwicklung

Drittes Buch. Verbundene Unternehmen

Erster Teil. Unternehmensverträge

Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen

Paragraf 291. Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

Paragraf 292. Andere Unternehmensverträge

Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

Paragraf 293. Zustimmung der Hauptversammlung

Paragraf 293a. Bericht über den Unternehmensvertrag

Paragraf 293b. Prüfung des Unternehmensvertrags

Paragraf 293c. Bestellung der Vertragsprüfer

Paragraf 293d. Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer

Paragraf 293e. Prüfungsbericht

Paragraf 293f. Vorbereitung der Hauptversammlung

Paragraf 293g. Durchführung der Hauptversammlung

Paragraf 294. Eintragung. Wirksamwerden

Paragraf 295. Änderung

Paragraf 296. Aufhebung

Paragraf 297. Kündigung

Paragraf 298. Anmeldung und Eintragung

Paragraf 299. Ausschluß von Weisungen

Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

Paragraf 300. Gesetzliche Rücklage

Paragraf 301. Höchstbetrag der Gewinnabführung

Paragraf 302. Verlustübernahme

Paragraf 303. Gläubigerschutz

Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

Paragraf 304. Angemessener Ausgleich

Paragraf 305. Abfindung

Paragraf 307. Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

Paragraf 308. Leitungsmacht

Paragraf 309. Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

Paragraf 310. Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

Paragraf 311. Schranken des Einflusses

Paragraf 312. Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen

Paragraf 313. Prüfung durch den Abschlußprüfer

Paragraf 314. Prüfung durch den Aufsichtsrat

Paragraf 315. Sonderprüfung

Paragraf 316. Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag

Paragraf 317. Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

Paragraf 318. Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften

Paragraf 319. Eingliederung

Paragraf 320. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

Paragraf 320a. Wirkungen der Eingliederung

Paragraf 320b. Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

Paragraf 321. Gläubigerschutz

Paragraf 322. Haftung der Hauptgesellschaft

Paragraf 323. Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Paragraf 324. Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme

Paragraf 326. Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft

Paragraf 327. Ende der Eingliederung

Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären

Paragraf 327a. Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

Paragraf 327b. Barabfindung

Paragraf 327c. Vorbereitung der Hauptversammlung

Paragraf 327d. Durchführung der Hauptversammlung

Paragraf 327e. Eintragung des Übertragungsbeschlusses

Paragraf 327f. Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Paragraf 328. Beschränkung der Rechte

Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern

Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften

Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

Paragraf 394. Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

Paragraf 395. Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung

Paragraf 396. Voraussetzungen

Paragraf 397. Anordnungen bei der Auflösung

Paragraf 398. Eintragung

Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften

Paragraf 399. Falsche Angaben

Paragraf 400. Unrichtige Darstellung

Paragraf 401. Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Paragraf 402. Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

Paragraf 403. Verletzung der Berichtspflicht

Paragraf 404. Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Paragraf 405. Ordnungswidrigkeiten

Paragraf 407. Zwangsgelder

Paragraf 408. Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Paragraf 409. Geltung in Berlin

Paragraf 410. Inkrafttreten