§ 13 BGB. Verbraucher

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[13. Juni 2014][30. Juni 2000]
§ 13. Verbraucher § 13. Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
[30. Juni 2000–13. Juni 2014]
1§ 13. Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Anmerkungen:
1. 30. Juni 2000: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 1, 12 S. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2000.

Umfeld von § 13 BGB

§ 12 BGB. Namensrecht

§ 13 BGB. Verbraucher

§ 14 BGB. Unternehmer

Entscheidungen zu § 13 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 13 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv …., § 13 Rdnr. 35; PWW/ Prütting, BGB, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 9; Jauernig/ Jauernig, BGB, 13. Aufl., § 13 …
Bundesgerichtshof BGB §§ 13, 474, 476 a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer. b) Der Käufer …
Bundesgerichtshof VerbrKrG § 1; BGB § 13 Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG auch dann entsprechende Anwendung, wenn die neu gegründete Gesellschaft das Darlehen zur Anschubfinanzierung aufgenommen hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/ 95, WM 1997, 663). BGH, Urteil vom 24. 7. 2007 …
Bundesgerichtshof BGB §§ 13, 14, 312 Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253). BGH, Urteil vom 15. 11. 2007 - III ZR 295/ 06; LG Kiel (Lexetius.com/2007,3391) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 13, § 14; WEG § 10 Abs. 6 a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen …
Bundesgerichtshof BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1 Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i. V. m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit …, BGB Neubearb. 2004 § 13 Rn. 55 ff [60]; Soergel/ Pfeiffer, BGB 13. Aufl. 2002 § 13 Rn. 35; Erman …
Bundesgerichtshof UWG § 16 Abs. 2, § 2 Abs. 2; BGB § 13 Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung. BGH, Beschluss vom 24. 2. 2011 - 5 StR 514/ 09; LG Leipzig (Lexetius.com/2011,2199) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2011 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO …
Bundesgerichtshof BGB § 13, § 675a, § 675d; UKlaG § 13 Abs. 1; KlauselRL Art. 7 Abs. 1 und 2 a) Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. b) Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen (§ 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen. BGH, Urteil vom 23. 2 …