§ 1579 BGB. Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2008]
1§ 1579. 2Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit. Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
  • 31. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
  • 42. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
  • 53. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
  • 64. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
  • 75. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
  • 86. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
  • 97. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
  • 108. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.
Anmerkungen:
1. 1. April 1986: Artt. 1 Nr. 7, 8 des Gesetzes vom 20. Februar 1986.
2. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. a, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
3. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. b, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
4. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. c, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
5. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. d, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
6. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. d, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
7. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. d, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
8. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. d, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
9. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. d, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
10. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. d, Buchst. e, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.

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