Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896

[1. September 2009]
1§ 261. Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten.
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
Anmerkungen:
1. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 5, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.

Entscheidungen zu § 261 BGB

Bundesgerichtshof ZPO §§ 511 a, 889; BGB § 261 Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts (hier: zur Frage, ob die Kosten der Abnahme dieser Versicherung bei der Bewertung mitzuberücksichtigen sind). BGH, Beschluss vom 30. 3. 2000 - III ZB 2/ 00; OLG Stuttgart; LG Stuttgart …
Bundesgerichtshof ZPO § 889 Abs. 2; BGB § 261 Abs. 1 a) Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen - soweit erforderlich - auch von Dritten zu beschaffen. b) Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen - Anlass zu der Annahme …