§ 288 BGB. Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002–29. Juli 2014]
1§ 288. Verzugszinsen.
(1) [1] Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. [2] Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 9, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 288 BGB

§ 287 BGB. Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288 BGB. Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

§ 289 BGB. Zinseszinsverbot

Entscheidungen zu § 288 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 288 Abs. 2 Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind. BGH, Beschluss vom 7. 2. 2013 - VII ZB 2/12; LG Kempten (Lexetius.com/2013,566) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7 …
Bundesgerichtshof BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt. § 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden. BGH, Beschluss vom 15. 9. 2005 - III ZR 28/ 05; OLG Koblenz (Lexetius.com/2005,2172) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 645, 646, 652; BGB § 288 a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragsteller unter den Voraussetzungen des § 652 ZPO …/ Roth/ Unberath BGB § 288 Rdn. 2; Wendl/ Gerhardt aaO § 6 Rdn. 132; Johannsen/ Henrich/ Graba aaO …
Bundesgerichtshof BGB § 288 Abs. 2; HGB § 89b a) Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/ 35/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35) vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung …
Bundesverwaltungsgericht Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines Kaufpreises; Rückabwicklungsverhältnis; Austauschverhältnis; Verzug; Verzugszinsen. VermG § 7 a Abs. 1; BGB § 288 Abs. 1 Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung …
Bundesgerichtshof BGB §§ 288 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1 Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 5. 12. 2012 - XII ZR …
Bundesgerichtshof BGB §§ 288, 291, 319 Abs. 1 Satz 2; HGB § 353 a) Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum …
Bundesgerichtshof BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung) Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung) einen Anspruch … einer Freigabeerklärung in Verzug war, nicht aber mit einer Geldschuld (vgl. dazu Bamberger/ Roth/ Grüneberg, BGB § 288
Bundesverwaltungsgericht Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. BBVAnpG 99 Art. 9 §§ 1, 2; BBesG § 2 Abs. 1, 6; BGB §§ 288, 291 Der Dienstherr kann mit der Zahlung von Besoldungsleistungen erst nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes, aus dem sich der Zahlungsanspruch ergibt, in Verzug geraten …
Bundesgerichtshof BGB § 288 Abs. 2; EG-RL 35/ 2000 Art. 2 Nr. 1 Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist. BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 - XII ZR 10 …. 75; Staudinger/ Löwisch/ Feldmann [Neubearbeitung 2009] BGB § 288 Rdn. 17, § 286 Rdn. 90 ff …
Bundesgerichtshof GWB § 19 Abs. 1, § 33 Abs. 3 Satz 5; BGB § 288 Abs. 2 a) Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93). b) Die Verwendung …
Bundesverwaltungsgericht Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; Beitragserhebung; Übertragung; Selbstvornahme; städtebaulicher Vertrag BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 124 Abs. 1 bis 3, §§ 127 ff.; BGB §§ 288, 291, 415, 812 ff.; GVG § 17a Abs. 5 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit …
nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung; - Wesensunterschied zu Prozesszinsen BGB §§ 288
gesetzlicher Ermächtigung; - Wesensunterschied zu Prozesszinsen BGB §§ 288, 291; BSHG F. 1969 § 111 …
, Abs. 4, Art. 104a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5; AtG § 9a Abs. 3, §§ 21a, 24; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 288, 291; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern …
Bundesverwaltungsgericht Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2, 247; TKG § 43 Abs. 3 Satz 4; VwKostG §§ 3, 21; TNGebV § 1 i. V. m. B. 4 der Anlage zu § 1; Richtlinie 97/ 13/ EG Art. 11 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 2 …