§ 278 ZPO. Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[26. Juli 2012]
1§ 278. Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich.
(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
(2) [1] Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. [2] Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. [3] Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.
(3) [1] Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. [2] § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
2(5) [1] Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. [2] Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
3(6) [1] Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. [2] Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. [3] § 164 gilt entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 41, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
2. 26. Juli 2012: Artt. 2 Nr. 5, 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012.
3. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 8a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.

Umfeld von § 278 ZPO

§ 277 ZPO. Klageerwiderung; Replik

§ 278 ZPO. Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

§ 278a ZPO. Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung