Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) vom 12. März 2004

Abschnitt 13. Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
Paragraf 68. Weiterleitung der internationalen Anmeldung
[13. Februar 2010]
1§ 68. Weiterleitung der internationalen Anmeldung. Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen gewerblicher Muster oder Modelle eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.
Anmerkungen:
1. 13. Februar 2010: Artt. 1 Nr. 3, 3 S. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009, Bekanntmachung vom 18. März 2010.