Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871

¹§ 128. (weggefallen)

[5. September 1964/12. September 1964-1. August 1968]

²§ 128.

(1) Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen.

³(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Verbindung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

⁴(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 90a Abs. 5 und 6 entsprechend.

[5. September 1964/12. September 1964]	[1. Januar 1872]
§ 128	§ 128
(1) Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen.	(1) Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Verbindung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.	(2) Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 90a Abs. 5 und 6 entsprechend.

[1. Januar 1872-5. September 1964/12. September 1964]

⁵§ 128.

(2) Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Anmerkungen:: 1. 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 8, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968.; 2. 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871.; 3. 5. September 1964/12. September 1964: §§ 22 Nr. 4, 34 des Gesetzes vom 5. August 1964.; 4. 5. September 1964/12. September 1964: §§ 22 Nr. 4, 34 des Gesetzes vom 5. August 1964.; 5. 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871.