Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871

¹§ 67e. Überprüfung.

(1) ²[1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung

- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
³- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
⁴- in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) ⁵[1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. ⁶[2] Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

[1. Juni 2013]	[20. Juli 2007]
§ 67e. Überprüfung	§ 67e. Überprüfung
(1) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.	(1) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.
(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung	(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,	- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,	- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
- in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.	- in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.
(3) [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.	(3) [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.
(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.	(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

[20. Juli 2007-1. Juni 2013]

⁷§ 67e. Überprüfung.

(1) ⁸[1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung

- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
⁹- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
- in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.

(3) ¹⁰[1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. ¹¹[2] Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

[20. Juli 2007]	[1. Januar 1975]
§ 67e. Überprüfung	§ 67e. Überprüfung
(1) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.	(1) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.
(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung	(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,	- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,	- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
- in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.	- in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.
(3) [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.	(3) [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.
(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.	(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

[1. Januar 1975-20. Juli 2007]

¹²§ 67e. Überprüfung.

(1) ¹³[1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung

- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
¹⁴- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
- in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.

(3) ¹⁵[1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.; 2. 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.; 3. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 2 I Nr. 9, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.; 4. 1. Juni 2013: Artt. 1 Nr. 6, 9 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.; 5. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.; 6. 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.; 7. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.; 8. 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.; 9. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 2 I Nr. 9, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.; 10. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.; 11. 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.; 12. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.; 13. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.; 14. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 2 I Nr. 9, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.; 15. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.