§ 2b UKlaG. Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
[24. Februar 2016]
1§ 2b. Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen. [1] Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. [2] In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. [3] Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Anmerkungen:
1. 24. Februar 2016: Artt. 3 Nr. 3, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 17. Februar 2016.

Umfeld von § 2b UKlaG

§ 2a UKlaG. Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

§ 2b UKlaG. Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

§ 3 UKlaG. Anspruchsberechtigte Stellen