§ 5 UKlaG. Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
| [2. Dezember 2020] | [9. Oktober 2013] |
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| § 5. Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften | § 5. Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften |
| Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. | Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. |
[9. Oktober 2013–2. Dezember 2020]
1§ 5. Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
- Anmerkungen:
- 1. 9. Oktober 2013: Artt. 7, 10 S. 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013.