§ 30 WEG

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 30.
(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).
(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.
(3) [1] Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). [2] Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

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§ 31 WEG. Begriffsbestimmungen

Entscheidungen zu § 30 WEG

der Oberfinanzdirektion Berlin; Bezug zur örtlichen Zuständigkeit des LARoV. VermG §§ 30, 30 a Die Globalanmeldung 3 … von dem Urteil des Senats vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15. 03 - (Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 34) ab …. O. S. 59 und vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62. 02 - BVerwGE 119, 145 [155] = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 S. 38 [46]) angeführten "Fallakten", nämlich die Verfahrensakten bezüglich (früherer …
Bundesgerichtshof AVBEltV § 30; AVBWasserV § 30; AVBFernwärmeV § 30 § 30 der in der Energie … im wiedereröffneten Berufungsverfahren hingewiesen hatte - § 30 Nr. 1 der den betreffenden Lieferungen … vorliegen. Solche offensichtlichen Fehler sind hier nicht gegeben. 1. § 30 Nr. 1 AVB beruht nach den amtlichen Begründungen (z. B. BR- Drucks. 76/79 zu § 30 AVBEltV, abgedruckt bei Hermann/Recknagel/Schmidt …
Bundesgerichtshof OWiG § 30 Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren … einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren … vom 15. Mai 1986 (2. WiKG) bezeichnete § 30 OWiG die Festsetzung der Geldbuße als Nebenfolge …
Bundesgerichtshof GmbHG § 30 Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen …, 00 DM an den Kläger verpflichtet (§§ 43 Abs. 2 und 3, 43 a, 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 GmbHG). 1 … der Darlehenshingabe aus § 30 GmbHG. Zwar war der Beklagte zu 1 bei Abschluß der Kreditgeschäfte nicht Gesellschafter … mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG …
Bundesgerichtshof OWiG § 30 a) Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ … § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt … Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung steht angesichts der Fassung des § 30 OWiG … des Oberlandesgerichts muss § 30 OWiG wegen des im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Analogieverbots so ausgelegt …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits …, daß ihm die Vorschrift des § 30 Nr. 1 Halbs. 2 KO vor Augen gestanden hat. 2. Den dort verwendeten … der Revision - die Unanfechtbarkeit der Pfändung noch nicht fest. Diese ist nicht nach § 30 Nr. 1 Halbs. 2, sondern nach § 30 Nr. 2 KO zu beurteilen, weil es sich bei der Pfändung um eine Maßnahme …
Bundesgerichtshof GmbHG §§ 30, 31 § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 … gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an. Ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener … gewesen, so daß die Ausschüttungen gegen das Verbot der Auszahlung des Stammkapitals gemäß § 30 GmbHG … Besserung der Vermögenssituation der P. GmbH ohne Bedeutung. Ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 …
; im Bundesgebiet geborenes Kind; rechtmäßiger Aufenthalt; verspäteter Antrag AuslG §§ 30, 69 1 … als erlaubt (§ 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG). 2. Ein Ausländer hält sich im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG …: Eine Aufenthaltsbefugnis könne nicht gemäß § 30 Abs. 1 AuslG erteilt werden, weil sich der Kläger im Bundesgebiet aufhalte. Der Kläger halte sich nicht im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG rechtmäßig …
Bundesgerichtshof EG Art. 28, 30 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, daß sie die Anwendung … der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 28, 30 EG dahin … vorgetragen. III. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung der Art. 28, 30 EG ab …
AuslG 1990 §§ 30, 32 Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG begründet … werde, das der Ausländerbehörde verbindlich die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe der §§ 30 und 31 AuslG … sich nicht aus § 30 AuslG in Verbindung mit § 32 AuslG, der von den Innenministern und -senatoren … bestimmten Ausländergruppen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt …
Bundesgerichtshof KO §§ 30, 31 Erhält der Anfechtungsgegner Sicherheit durch die Bürgschaft … Handlung (ebenso im Falle der Schuldübernahme Jaeger/ Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rdnr. 178 … die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Sicherheitenbestellung nach allen Alternativen des § 30 KO … 123, 320, 326; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/ 96, ZIP 1997, 513, 515; v. 21. Januar 1999 …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht …. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 1997 und das Ergänzungsurteil vom 30. Januar … (Betriebsmittelkredit) in Höhe von 150. 000 DM gewährt, das - beginnend am 30. Mai 1995 - in monatlichen Raten von 10 … zur Aufhebung und Zurückverweisung. I. Das Berufungsgericht hat den Rückgewähranspruch aus §§ 37, 30 Nr …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 1 Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis hiervon … sie den Vergleich; am 30. September 1996 wurde der Anschlußkonkurs wegen Überschuldung eröffnet … der Schuldposten nichts entnehmen. Mit dieser Begründung kann der Anfechtungstatbestand des § 30 Nr. 1 … Forderungen verrechnet, muß diese Beträge auf Anfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Zu den Anforderungen an die Widerlegung der vermuteten …. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Die Kosten …. In seinem Bericht vom 30. April 1996 schätzte der Kläger die Konkursforderungen auf 291. 000 DM. Der Kläger … habe. Eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO scheitere daher ebenso wie eine Anfechtung nach § 30 Nr. 1 KO. II …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Die Befriedigung einer fremden Schuld ist dem Gläubiger gegenüber nicht gemäß § 30 Nr. 2 KO anfechtbar. BGH, Urteil vom 5. 2. 2004 - IX ZR 473/ 00 (Lexetius.com …. Der Kläger hat deren Zahlungen an den Beklagten gemäß § 32 Nr. 1, § 31 Nr. 1 und § 30 Nr. 2 KO angefochten … ist unbegründet. I. 1. Das Berufungsgericht hat die Anfechtungstatbestände des § 30 Nr. 1 und des § 31 Nr …
Bundesgerichtshof GmbHG § 30, § 31 Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH deren … der Gemeinschuldnerin aufgenommenen Kredit - am 29. Februar 1996 1, 25 Mio. DM und am 30. September …. Außer auf andere Rechtsgründe stützt er dieses Begehren auf §§ 30, 31 GmbHG. Das Landgericht … der Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30, 31 GmbHG) gestützte Erstattungsansprüche für nicht gegeben erachtet …