§ 30 WEG

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 30.
(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).
(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.
(3) [1] Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). [2] Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

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§ 31 WEG. Begriffsbestimmungen

Entscheidungen zu § 30 WEG

der Oberfinanzdirektion Berlin; Bezug zur örtlichen Zuständigkeit des LARoV. VermG §§ 30, 30 a Die Globalanmeldung 3 … von dem Urteil des Senats vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15. 03 - (Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 34) ab …. O. S. 59 und vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62. 02 - BVerwGE 119, 145 [155] = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 S. 38 [46]) angeführten "Fallakten", nämlich die Verfahrensakten bezüglich (früherer …
Bundesgerichtshof AVBEltV § 30; AVBWasserV § 30; AVBFernwärmeV § 30 § 30 der in der Energie … im wiedereröffneten Berufungsverfahren hingewiesen hatte - § 30 Nr. 1 der den betreffenden Lieferungen … vorliegen. Solche offensichtlichen Fehler sind hier nicht gegeben. 1. § 30 Nr. 1 AVB beruht nach den amtlichen Begründungen (z. B. BR- Drucks. 76/79 zu § 30 AVBEltV, abgedruckt bei Hermann/Recknagel/Schmidt …
Bundesgerichtshof OWiG § 30 Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren … einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren … vom 15. Mai 1986 (2. WiKG) bezeichnete § 30 OWiG die Festsetzung der Geldbuße als Nebenfolge …
Bundesgerichtshof GmbHG § 30 Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen …, 00 DM an den Kläger verpflichtet (§§ 43 Abs. 2 und 3, 43 a, 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 GmbHG). 1 … der Darlehenshingabe aus § 30 GmbHG. Zwar war der Beklagte zu 1 bei Abschluß der Kreditgeschäfte nicht Gesellschafter … mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG …
Bundesgerichtshof OWiG § 30 a) Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ … § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt … Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung steht angesichts der Fassung des § 30 OWiG … des Oberlandesgerichts muss § 30 OWiG wegen des im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Analogieverbots so ausgelegt …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 1 Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis hiervon … sie den Vergleich; am 30. September 1996 wurde der Anschlußkonkurs wegen Überschuldung eröffnet … der Schuldposten nichts entnehmen. Mit dieser Begründung kann der Anfechtungstatbestand des § 30 Nr. 1 … Forderungen verrechnet, muß diese Beträge auf Anfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO …
Bundesgerichtshof KO §§ 30, 31 Erhält der Anfechtungsgegner Sicherheit durch die Bürgschaft … Handlung (ebenso im Falle der Schuldübernahme Jaeger/ Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rdnr. 178 … die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Sicherheitenbestellung nach allen Alternativen des § 30 KO … 123, 320, 326; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/ 96, ZIP 1997, 513, 515; v. 21. Januar 1999 …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht …. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 1997 und das Ergänzungsurteil vom 30. Januar … (Betriebsmittelkredit) in Höhe von 150. 000 DM gewährt, das - beginnend am 30. Mai 1995 - in monatlichen Raten von 10 … zur Aufhebung und Zurückverweisung. I. Das Berufungsgericht hat den Rückgewähranspruch aus §§ 37, 30 Nr …
AuslG 1990 §§ 30, 32 Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG begründet … werde, das der Ausländerbehörde verbindlich die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe der §§ 30 und 31 AuslG … sich nicht aus § 30 AuslG in Verbindung mit § 32 AuslG, der von den Innenministern und -senatoren … bestimmten Ausländergruppen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Zu den Anforderungen an die Widerlegung der vermuteten …. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Die Kosten …. In seinem Bericht vom 30. April 1996 schätzte der Kläger die Konkursforderungen auf 291. 000 DM. Der Kläger … habe. Eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO scheitere daher ebenso wie eine Anfechtung nach § 30 Nr. 1 KO. II …
Bundesgerichtshof StGB §§ 30, 211 Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschußanlagen … Anklage wirft dem Angeklagten einen Totschlag vor: Er habe in der Zeit vom 26. bis 30. April 1976 … und Norden verlaufenden Grenze war der Metallgitterzaun mit den Selbstschußanlagen um 30 Meter rückwärts gebaut, so daß sich vor diesem Zaun ein 30 Meter breiter Streifen von DDR-Gebiet erstreckte …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Verschafft sich die Bank nach der Zahlungseinstellung … im Jahre 1995 auf 500. 000 DM erhöht. In der Zeit vom 30. Mai 1997 bis 5. September 1997 verrechnete … kann ein Anspruch des Klägers nach § 37 Abs. 1, § 30 Nr. 2 KO nicht ausgeschlossen werden. 1 … in ihrer Berufungserwiderung vorgetragen: "Die vereinbarte Kreditlinie (750. 000, 00 DM) war vom 30. 05. bis zum 06 …
Bundesgerichtshof GmbHG § 30, § 31 Eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe darf nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz im GmbH-Recht nur dann zurückgezahlt werden, wenn wieder genügend freies, die Stammkapitalziffer übersteigendes Vermögen vorhanden ist. Das gleiche gilt …, jedenfalls ursprünglich auf einer analogen Anwendung der §§ 30 f. GmbHG. Dafür ist aber gerade …
Bundesgerichtshof GmbHG § 30, § 31 Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH deren … der Gemeinschuldnerin aufgenommenen Kredit - am 29. Februar 1996 1, 25 Mio. DM und am 30. September …. Außer auf andere Rechtsgründe stützt er dieses Begehren auf §§ 30, 31 GmbHG. Das Landgericht … der Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30, 31 GmbHG) gestützte Erstattungsansprüche für nicht gegeben erachtet …
Bundesgerichtshof KO § 30 Nr. 2 Die Befriedigung einer fremden Schuld ist dem Gläubiger gegenüber nicht gemäß § 30 Nr. 2 KO anfechtbar. BGH, Urteil vom 5. 2. 2004 - IX ZR 473/ 00 (Lexetius.com …. Der Kläger hat deren Zahlungen an den Beklagten gemäß § 32 Nr. 1, § 31 Nr. 1 und § 30 Nr. 2 KO angefochten … ist unbegründet. I. 1. Das Berufungsgericht hat die Anfechtungstatbestände des § 30 Nr. 1 und des § 31 Nr …
Bundesgerichtshof GmbHG §§ 30, 31 Die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen endet erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt …, der Zahlungsanspruch des Klägers sei nicht durch § 30 GmbHG ausgeschlossen. Es hat offen gelassen, inwieweit … Stammkapital nach §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln, soweit sie verlorenes Stammkapital oder eine darüber …