§ 31 WEG. Begriffsbestimmungen

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 31. Begriffsbestimmungen.
(1) [1] Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). [2] Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht).
(3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

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Entscheidungen zu § 31 WEG

Bundesgerichtshof WpHG § 31 a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich … und errechnete zum 31. Oktober 2000 eine restliche Kreditverbindlichkeit des Beklagten in Höhe von 298. 029, 82 … oder auf die er die Widerklage stützen könnte. Die Klägerin habe keine Pflichten aus § 31 WpHG gegenüber dem Beklagten verletzt. Allerdings sei § 31 WpHG ungeachtet der aufsichtsrechtlichen Natur …
Bundesgerichtshof UrhG § 31 a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung … der Beklagten zum 31. Oktober 2005. Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 49. 240 …., § 62 Rn. 7; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 174; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 31 Rn. 14; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger …
Bundesgerichtshof GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe … entsprechend §§ 30, 31 GmbHG scheide jedenfalls deshalb aus, weil die übernommenen Anteile wertlos geworden … Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG in Betracht. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu der Frage … § 31 GmbHG geführt (st. Rspr. s. etwa BGHZ 75, 334). Dieser Anspruch ist - wofür schon der Wortlaut …
Bundesgerichtshof UrhG § 31 Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle …
Bundesgerichtshof CMR Art. 31 Die Rechtshängigkeit einer vom Schuldner gegen den Gläubiger bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage … der anderweitigen Rechtshängigkeit nach Art. 31 Abs. 2 CMR zu begründen. Vielmehr sei der Leistungsklage … der Auslegung und Anwendung von Art. 31 Abs. 2 CMR seien nicht die vom Gerichtshof der Europäischen …
Bundesgerichtshof BRAGO § 31, § 120 Wird ein Rechtsanwalt bei der Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen eines Prozeßauftrages tätig, ist dies mit der Prozeßgebühr nach § 31 Abs … Gebühren nicht verlangt werden. Diese Tätigkeit sei bereits mit der Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 … tätig geworden ist, berechnen sich seine Gebühren allein nach §§ 31 ff. BRAGO …
Bundesgerichtshof JGG § 31 Abs. 2 Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich … wurde er unter Einbeziehung eines Urteils vom 31. Oktober 2001 (§ 31 Abs. 2 JGG … gebildeten Einheitsjugendstrafe (so OLG Köln VRS 100, 64 ff.; Brunner/ Dölling JGG 11. Aufl. § 31 Rdn. 15; Eisenberg JGG 10. Aufl. § 31 Rdn. 51: Schoreit in Diemer/ Schoreit/ Sonnen JGG 4. Aufl. § 31 Rdn …
Bundesgerichtshof UrhG § 31 Abs. 5 Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten … des § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang …
Bundesgerichtshof UrhG § 31 Abs. 4 Die Videozweitauswertung von (Kino-) Spielfilmen war im Jahre 1968 eine noch nicht bekannte Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG. BGH, Urteil vom 11. 10. 1990 … des § 31 Abs. 4 UrhG gewesen sei. Von einer Bekanntheit könne erst ab 1977 ausgegangen … UrhG gehandelt. Die Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG gelte im Rahmen eines solchen Verhältnisses …
Bundesgerichtshof GmbHG § 30, § 31 Eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe darf nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz im GmbH-Recht nur dann zurückgezahlt … hinausgehende Überschuldung abdecken (st. Rspr. des Senats, siehe etwa BGHZ 31, 258, 268 ff.; 76, 326 … für die Einbeziehung gesellschaftsfremder Dritter erfüllt waren (vgl. Senat, BGHZ 31, 258, 264 ff …
Bundesgerichtshof GmbHG §§ 30, 31 analog Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden … nach den Rechtsprechungsregeln analog § 31 Abs. 1 GmbHG aF wegen Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, daneben … gegründet. Nach den von der Klägerin vorgelegten Jahresabschlüssen war die Schuldnerin zum 31. Dezember … hatte gegen die Schuldnerin einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, der sich zum 31. Dezember 2003 …
Bundesgerichtshof UrhG §§ 31, 33, 35 a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber … von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin). b … Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 31 UrhG Rn. 3; ders., Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., Rn. 385; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 31 Rn. 32; Schulze …
Bundesgerichtshof UrhG §§ 31, 33, 35 Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer … und im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs … eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 …
Bundesgerichtshof VersAusglG §§ 31, 51 Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden. BGH, Beschluss vom 5. 6. 2013 … erwarben während der Ehezeit (1. April 1974 bis 31. August 1990; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften … auf den 31. August 1990 als Ehezeitende. Im Juni 1997 verstarb der Ehemann. Alleinerbin …
; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds. BPersVG §§ 9, 31 … 21. 94 - BVerwGE 102, 106 [109] = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 17 S. 31). Eine vergleichbar … auch Ersatzmitglieder, die für ein ausscheidendes Mitglied in die Jugendvertretung eintreten (§ 31 Abs. 1 Satz 1 … der Jugendvertretung nachrücken (§ 31 Abs. 1 Satz 2, § 60 Abs. 4 BPersVG), werden vom Weiterbeschäftigungsschutz …
Bundesgerichtshof GmbHG §§ 30, 31 § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 … Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt daher nicht von Gesetzes wegen … den Beklagten aus abgetretenem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung … ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 31 Abs. 1 …