§ 33 WEG. Inhalt des Dauerwohnrechts

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 33. Inhalt des Dauerwohnrechts.
(1) [1] Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. [2] Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
  • 1. Art und Umfang der Nutzungen;
  • 2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
  • 3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
  • 4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
  • 5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 33 WEG

§ 32 WEG. Voraussetzungen der Eintragung

§ 33 WEG. Inhalt des Dauerwohnrechts

§ 34 WEG. Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten

Entscheidungen zu § 33 WEG

Bundesfinanzhof EStG § 33 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BFH-Urteil vom 26. Juni … als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, und zwar für 1988 in Höhe …- und Rechtschreibefähigkeit beeinträchtigt seien, könnten als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt … Legasthenie dienten und demnach außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG darstellten. Ausweislich …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Aufwendungen für eine Ayur-Veda-Behandlung … zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien, und zwar unabhängig …. Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung des § 33 EStG. Die therapeutische … eines amtsärztlichen Attestes für entbehrlich gehalten. 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für medizinische Fachliteratur … Fachliteratur als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend … des BFH zu § 33 EStG, die eine gezielte medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung …- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 33 EStG Anm. 95 …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der Strafverteidigung sind bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO … zu berücksichtigen. Gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen u. a … zwangsläufig entstanden sind. Nach § 33 Abs. 2 EStG erwachsen Aufwendungen zwangsläufig …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Vergebliche Zahlungen für den Erwerb eines Grundstücks … insoweit Ausgaben und damit Aufwendungen i. S. von § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG … an der Außergewöhnlichkeit und der Zwangsläufigkeit der entstandenen Aufwendungen. a) § 33 EStG dient …, Das Einkommensteuerrecht, § 33 EStG, Rdnr. 1 m. w. N.). Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung … anzuerkennen. Es handele sich nicht um Sonderausgaben. § 33 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes … Gegenwerttheorie zum Anlaß genommen, entgegen § 33 EStG, dessen Voraussetzungen erfüllt seien … verursachen, die den Tatbestand des § 33 EStG erfüllten. Durch die laufende Benutzung werde eine technische …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene …, so wird die Einkommensteuer unter den in § 33 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) näher … wendet sich auch die Revision nicht. 2. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz EStG sind Kfz-Kosten … Pauschsätze nicht übersteigen. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG verlangt die Prüfung, ob die geltend gemachten Kfz …
Bundesgerichtshof ZPO § 33 Eine isoliert gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten … des Auftraggebers gegen den Architekten nicht § 33 ZPO entgegen …., vor § 128 Rdn. 208; vgl. auch Zöller/ Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rdn. 27). Das Berufungsgericht …) Der Schadensersatzanspruch steht mit der Hilfsaufrechnung im Zusammenhang, § 33 Abs. 1 ZPO. Die Ansprüche …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, können regelmäßig auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG … dem Körperbehinderten-Freibetrag nach § 33 b EStG die steuerliche Anerkennung folgender Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG: ... Zur Begründung trugen sie vor: Die Krankheit ihrer Tochter …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses … als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machten … ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise dessen nachträgliche Beibringung zuzulassen. 1. Nach § 33 … nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar …: Das Urteil des FG verletze § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Durch die bei der Klägerin …. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen …, BStBl II 1987, 427 angeknüpft hat und den er für die Anwendung des § 33 EStG übernommen hat (vgl …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer … von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Erlangung eines Gegenwerts der Anwendung des § 33 Abs. 1 EStG … und daher nach § 33 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen. Dies habe der BFH bereits in dem Urteil …. Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des FG verletzt § 33 EStG …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung … abgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes … III R 178/ 80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745). Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG …, 383, BStBl II 1996, 197; vgl. auch Arndt in Kirchhof/ Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Rdnr. B 42 …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Auch Leistungen aus einer Lebensversicherung … für die Beerdigung naher Angehöriger in der Regel als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 … bei Aufwendungen i. S. des § 33 Abs. 1 EStG vertretenen Auffassung überein und verweist hierzu … der Finanzgerichte 1989, 24), und auf die Ausführungen in Blümich/ Oepen, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. 150 …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen für die Ausübung eines Sports (hier: Besuch … der Klage. Das Urteil des FG verletzt § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 1 … gehandelt hat, die Merkmale der Außergewöhnlichkeit und der Zwangsläufigkeit (§ 33 Abs. 1 und 2 EStG … einer nachdrücklichen Geltendmachung genügt hätte. Eine die Anwendung des § 33 EStG ausschließende anderweitige …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8 … des FA, mit der die Verletzung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gerügt wird. Das FA … und führt zur Abweisung der Klage. Das Urteil des FG verletzt § 33 EStG. Nach dem Urteil des Senats vom 22 … für den Kostenaufwand pro Kilometer bei der nach § 33 EStG erforderlichen Angemessenheitsprüfung …