§ 33 WEG. Inhalt des Dauerwohnrechts

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 33. Inhalt des Dauerwohnrechts.
(1) [1] Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. [2] Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
  • 1. Art und Umfang der Nutzungen;
  • 2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
  • 3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
  • 4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
  • 5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 33 WEG

§ 32 WEG. Voraussetzungen der Eintragung

§ 33 WEG. Inhalt des Dauerwohnrechts

§ 34 WEG. Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten

Entscheidungen zu § 33 WEG

Bundesfinanzhof EStG § 33 Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils … für das Streitjahr 1994 machte die Klägerin die Zahlung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 …. des § 10 EStG darstellten, könnten nach § 33 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung … Belastung in Betracht, weil unter § 33 EStG nur solche Aufwendungen fielen, die durch eine "akute Notlage …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar … würden, nur dann als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG … auf den amtlichen Nachweis der Zwangsläufigkeit der geltend gemachten Aufwendungen verzichtet. 1. Nach § 33 … nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände … Rechts (§ 33 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) geltend. Es ist der Auffassung, auch Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung seien mangels Zwangsläufigkeit nicht nach § 33 EStG …, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Abs. 1 …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung … die Verletzung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Unabhängig davon, ob dem Urteil des BFH …. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das dem Verfahren beigetreten ist, hält Trinkgelder für nicht nach § 33 … die von den Klägern geltend gemachten Trinkgelder als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 EStG …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der Ehepartner … materiellen Rechts (§ 33 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Es beantragt, das Urteil des FG … als außergewöhnliche Belastung anerkannt. 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer ermäßigt … den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Schadensersatzzahlungen können dann zwangsläufig im Sinne von § 33 EStG … des Verschuldens im Rahmen des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verkannt. "Zwangsläufig …, weil eine außergewöhnliche Belastung abzulehnen ist. 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag … Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Nach § 33 Abs. 2 EStG erwachsen Aufwendungen …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Hat der Steuerpflichtige für Aufwendungen, die er als außergewöhnliche … nach § 33 EStG nur dann aus, wenn der Gegenwert in einem Gegenstand besteht … Aufwendungen seien nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als zwangsläufige … die Verletzung des § 33 und des § 12 EStG durch die Vorinstanz, und macht geltend, die Annahme …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert … sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 Abs. 1 … außergewöhnlich und deshalb abziehbar seien, sei entschieden zu widersprechen. § 33 EStG wolle den Fällen … wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig …
Bundesgerichtshof VersAusglG § 33 Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts …. Unterhaltsprivilegs gemäß § 33 VersAusglG wird durch die Abfindung der Unterhaltsansprüche … Antrag, die Kürzung seiner laufenden Versorgung gemäß § 33 VersAusglG auszusetzen … der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG lägen nur vor, wenn die Kürzung kausal für den Wegfall …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BFH-Urteil vom 26. Juni … als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, und zwar für 1988 in Höhe …- und Rechtschreibefähigkeit beeinträchtigt seien, könnten als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt … Legasthenie dienten und demnach außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG darstellten. Ausweislich …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Aufwendungen für eine Ayur-Veda-Behandlung … zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien, und zwar unabhängig …. Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung des § 33 EStG. Die therapeutische … eines amtsärztlichen Attestes für entbehrlich gehalten. 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer …
Bundesgerichtshof ZPO § 33 Eine isoliert gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten … des Auftraggebers gegen den Architekten nicht § 33 ZPO entgegen …., vor § 128 Rdn. 208; vgl. auch Zöller/ Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rdn. 27). Das Berufungsgericht …) Der Schadensersatzanspruch steht mit der Hilfsaufrechnung im Zusammenhang, § 33 Abs. 1 ZPO. Die Ansprüche …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses … als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machten … ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise dessen nachträgliche Beibringung zuzulassen. 1. Nach § 33 … nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, können regelmäßig auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG … dem Körperbehinderten-Freibetrag nach § 33 b EStG die steuerliche Anerkennung folgender Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG: ... Zur Begründung trugen sie vor: Die Krankheit ihrer Tochter …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar …: Das Urteil des FG verletze § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Durch die bei der Klägerin …. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen …, BStBl II 1987, 427 angeknüpft hat und den er für die Anwendung des § 33 EStG übernommen hat (vgl …
Bundesfinanzhof EStG § 33 1. Aufwendungen für die Ausübung eines Sports (hier: Besuch … der Klage. Das Urteil des FG verletzt § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 1 … gehandelt hat, die Merkmale der Außergewöhnlichkeit und der Zwangsläufigkeit (§ 33 Abs. 1 und 2 EStG … einer nachdrücklichen Geltendmachung genügt hätte. Eine die Anwendung des § 33 EStG ausschließende anderweitige …