§ 35 WEG. Veräußerungsbeschränkung

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 35. Veräußerungsbeschränkung. [1] Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. [2] Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Falle entsprechend.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 35 WEG

§ 34 WEG. Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten

§ 35 WEG. Veräußerungsbeschränkung

§ 36 WEG. Heimfallanspruch

Entscheidungen zu § 35 WEG

Bundesfinanzhof EStG § 35 Fließen einem Steuerpflichtigen durch Nutzung eines ererbten … auch dann nicht gemäß § 35 EStG gemildert werden, wenn der Ertragswert des Urheberrechts der Erbschaftsteuer … § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Mannes … - wie 1986 - nach § 35 EStG ermäßigt zu besteuern, hatte weder beim FA noch beim Finanzgericht (FG) Erfolg …
Bundesgerichtshof BtMG § 35 Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert. BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 … eine (nach § 35 Abs. 1, 3 Nr. 2 BtMG zurückstellungsfähige) Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs …
Bundesfinanzhof GewStG § 7, § 35 b Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen … nur insoweit, als nunmehr - nach näherer Maßgabe des § 35 b GewStG - die Höhe eines etwaigen Gewerbeertrages … beantragte der Kläger die Änderung des Gewerbesteuermeßbescheides 1981 nach § 35 b …. aus: Für die Anwendung des § 35 b GewStG sei kein Raum, weil mangels wirksamer Bekanntgabe …
Bundesfinanzhof AO 1977 §§ 35, 69 1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35, 69 AO … kann. 2. Der Verfügungsberechtigte i. S. von § 35 AO 1977 muß in der Lage sein, aufgrund bürgerlich … und Haftungsschuldnerin gemäß §§ 35, 34 Abs. 1, §§ 69, 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) in Anspruch … des Haftungsbescheids. Das Finanzgericht (FG) führte aus, die KSK sei nicht Verfügungsberechtigte i. S. des § 35 AO …
Bundesgerichtshof BEG 1956 § 35 Bei der Neufestsetzung der Rente nach § 35 Abs. 2 BEG … % von der festgesetzten Rente, so daß gemäß § 35 Abs. 2 BEG eine Neufestsetzung nicht in Betracht komme … Veränderung der Verhältnisse dar. Bei der Prüfung, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 35 … würden. Allerdings sei in § 35 Abs. 2 BEG gegenüber § 35 Abs. 1 BEG nicht allein der Grad …
Bundesgerichtshof GmbHG § 35; HGB § 54 Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht, in der der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten auch ermächtigt, für ihn sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Unternehmungen zustehen. BGH, Urteil vom 18. 7. 2002 - III ZR 124/ 01; OLG Karlsruhe …
Bundesfinanzhof BVG § 35; EStG § 33 Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters (wohn) heim sind - abzüglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach § 35 BVG … Pflegebedürfnis i. S. des § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Er brachte vor, er sei … um die dem Kläger gewährte Pflegezulage nach § 35 BVG zu mindern, da die Zulage mit den geltend gemachten …
Bundesgerichtshof BEG 1956 §§ 41a, 35 Ist ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung … dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine Erhöhung der im Todeszeitpunkt bezogenen … % nach § 35 Abs. 2 BEG keine Neufestsetzung seiner bisherigen Rente hätte erreichen … dagegen, daß der Rentenanspruch des Verstorbenen vor seinem Tod nach den §§ 206, 35 BEG …
Bundesgerichtshof StGB § 35, § 211 Tötet ein Angehöriger heimtückisch handelnd einen äußerst gewalttätigen "Familientyrannen", von dem eine Dauergefahr (im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB … des entschuldigenden Notstandes zu prüfen. Bei der Prüfung der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr (§ 35 Abs. 1 … nach § 35 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Milderung wegen Vorliegens außergewöhnlicher Umstände beim …
Bundesgerichtshof TKG §§ 35, 39 a) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen … im Sinne des § 35 Abs. 1 TKG gewährt. b) Für in diesem Rahmen erbrachte Leistungen darf … und Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob der besondere Netzzugang im Sinne des § 35 TKG technisch definiert ist oder funktional als Zugang, der die Inanspruchnahme von Leistungen gemäß § 35 Abs. 1 TKG …
Bundesverwaltungsgericht Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats. MVPersVG § 35 Abs. 2 Gegen die Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrages, mit welchem der Personalrat seinen Anspruch auf Raumbedarf geltend macht, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. BVerwG, Beschluss vom 29. 6. 2004 - 6 PB 3. 04; OVG Greifswald (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof InsO §§ 35, 55 Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu. BGH, Urteil vom 18. 12. 2008 - IX ZR 192 … Zahlung der Klägerin, zur Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO gehören. Nach § 35 InsO erfasst …
Bundesgerichtshof UrhG §§ 35, 41 Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen …, § 35 Rdn. 16, § 41 Rdn. 37; Kotthoff in Dreyer/ Kotthoff/ Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 35 … Rdn. 40; Möhring/ Nicolini/ Spautz, UrhG, 2. Aufl., § 35 Rdn. 6; Schricker/ Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 33 UrhG Rdn. 16, § 35 Rdn. 11; Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl., § 28 VerlG Rdn. 27 …
Bundesgerichtshof InsO §§ 35, 82 Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechender Anwendung von § 82 InsO Befreiung eintreten. BGH, Beschluss vom 16. 12. 2010 - IX ZA 30/ 10; LG München I (Lexetius.com/2010,5542) Der IX …
Bundesgerichtshof FamFG §§ 35, 58, 70 a) Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht … wegen nicht anfechtbar war. b) Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis … verbundenen Folgen anzusehen, welcher gemäß § 35 Abs. 2 FamFG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. MünchKommZPO/Ulrici 3. Aufl. § 35 FamFG Rn. 10). b) Auch die im weiteren Schreiben ausgesprochene Androhung …
Bundesgerichtshof UrhG §§ 31, 33, 35 a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin). b …