§ 38 WEG. Eintritt in das Rechtsverhältnis

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 38. Eintritt in das Rechtsverhältnis.
(1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflichtungen ein.
(2) [1] Wird das Grundstück veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. [2] Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durch den Zuschlag nicht erlischt.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 38 WEG

§ 37 WEG. Vermietung

§ 38 WEG. Eintritt in das Rechtsverhältnis

§ 39 WEG. Zwangsversteigerung

Entscheidungen zu § 38 WEG

Bundesgerichtshof GmbHG § 38 Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abgesprochen, daß er seinen Wunsch, aus dem Amt auszuscheiden, zurückstelle, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, ist seine Mitteilung an die Gesellschafterversammlung, er lege seine Funktion zum Monatsende nieder, "nachdem Sie die personellen Voraussetzungen für einen Wechsel …
Bundesgerichtshof ZVG § 38 Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen …., § 37 Rn. 3; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 37 Rn. 1). Dasselbe gilt, wenn zu den Sollangaben nach § 38 … es sich bei der Sollvorschrift des § 38 ZVG nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung … in der Terminsbestimmung eine hervorgehobene Bedeutung auch dann zu, wenn diese "nur" den von § 38 ZVG …
Bundesgerichtshof EnWG § 38 Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 … sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfasst … einen Zahlungsanspruch in Höhe von 138, 99 € aus §§ 38, 36 Abs. 1 EnWG, da sich die Stromlieferung …. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 38 EnWG bleibe für die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag …
Bundesgerichtshof ZPO § 38 Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines Kaufvertrags vereinbarte) Gerichtsstandsabrede, sich an die Heimatgerichte der jeweiligen … auch für die Aufrechnung. Gemäß § 38 ZPO sei es den Parteien jedoch möglich, die internationale …, § 38 Rn. 42; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 38 Rn. 100). Die Revision zeigt jedoch …
Bundesfinanzhof EStG § 37, §§ 38 ff. Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen …) 1998, 203 veröffentlicht. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 37 und 38 ff. EStG sowie des Gleichheitsgrundsatzes. Sie trägt vor, §§ 38 bis 42 EStG seien als Spezialnormen … der Klägerin, die §§ 38 ff. EStG (Steuerabzug vom Arbeitslohn) schlössen als spezielle Normen …
Bundesgerichtshof BGB §§ 38, 58 a) Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach. b) Unter engen Voraussetzungen … auch LG Hamburg NJW-RR 1999, 1708, 1709; MünchKommBGB/ Reuter, 5. Aufl. § 38 Rdn. 40; Stöber aaO …
Bundesgerichtshof BGB §§ 25, 38 Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (vgl. BGHZ 130, 243 in Abgrenzung zu BGHZ 105, 306). BGH, Urteil vom 19. 7. 2010 - II ZR 23/ 09 …
Bundesgerichtshof GmbHG § 38; BGB § 615 Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf … des jederzeitigen Widerrufs der Geschäftsführerbestellung nach § 38 Abs. 1 GmbHG gewährleistet …" hinsichtlich einer Tätigkeit als Geschäftsführer aus. Denn das Gesetz gewährt in § 38 Abs. 1 GmbHG dann, wenn - wie hier - im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 38 Abs. 2 GmbHG …
Bundesgerichtshof ArbEG § 38; ZPO § 3 a) Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen, wobei … (§ 38 ArbEG) und hat der Kläger auch keinen Mindestbetrag genannt, ist der Streitwert in freier …
Bundesgerichtshof VersAusglG §§ 32, 37, 38 a) Für Anträge auf Anpassung der infolge … der §§ 33 bis 38 VersAusglG nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für die in § 32 Nr. 1 … des Ausgleichspflichtigen nach dieser Vorschrift hat gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG …/Wick 5. Aufl. § 38 VersAusglG Rn. 2). Für die Entscheidung über den Antrag des Ehemanns war daher …
Bundesgerichtshof InsO §§ 38, 87, 325 Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch … nicht der Durchsetzungssperre des § 87 InsO. a) Die Sperre erfasst nur Insolvenzgläubiger. Gemäß § 38 … sich auch die Revision stützt - vertreten, § 38 InsO werde durch § 325 InsO insoweit verdrängt … ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14, 28; Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 17 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 38, 549 Abs. 2 Hat das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts bejaht und im übrigen die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen, so ist die Revision gegen die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit unzulässig … Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 38 ZPO ergibt (so für § 512 a ZPO …
, planfeststellungsersetzender; Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung. BauGB § 1 Abs. 4; § 38 … nicht, wenn das Raumordnungsziel durch ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben im Sinne des § 38 Satz 1 … durch ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 BauGB nicht anzuwenden sind, kann ebenfalls ohne weiteres … wird. Auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sind zwar nach § 38 Satz 1 …
Bundesgerichtshof VBL-Satzung § 38 Abs. 1 Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener … ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 Abs. 1 VBLS zu. BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 - IV ZR 267/ 04 … hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie seinem Lebenspartner nicht die in § 38 der Satzung … Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente nach § 38 VBLS zahlen müsse. Die Vorinstanzen haben die Klage …
Bundesgerichtshof BGB § 556; InsO §§ 38, 109 In der Insolvenz des Mieters … nicht entgegen. 1. Insolvenzgläubiger sind gemäß § 38 InsO die persönlichen Gläubiger, die im Zeitpunkt …) - geschuldeten Miete. Gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt es sich deshalb um eine Insolvenzforderung …, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 38 Rn. 33; FK-InsO/ Schumacher, 6. Aufl., § 38 Rn. 25). Soweit der Geldbetrag …
Bundesgerichtshof InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem … gegen diesen auf Zahlung der Ausgleichsrente stellt vielmehr eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) dar, die zur Tabelle … Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben (§ 38 InsO). Der anspruchsbegründende Tatbestand … f, 538). Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38 InsO. Unterhaltsansprüche entstehen …