§ 64 WEG. Inkrafttreten

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[19. März 1951]
1§ 64. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Anmerkungen:
1. 19. März 1951: Gesetz vom 15. März 1951.

Umfeld von § 64 WEG

§ 63 WEG. Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse

§ 64 WEG. Inkrafttreten

Entscheidungen zu § 64 WEG

Bundesgerichtshof StGB § 64 Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht". BGH … in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB hat es mit der Erwägung begründet, bei dem Angeklagten lägen … in der Entziehungsanstalt steht entgegen, daß diese Maßregel nach dem Wortlaut des § 64 StGB …. Eine analoge Anwendung des § 64 StGB auf den Fall der "Spielsucht" kommt mangels planwidriger Regelungslücke …
Bundesverwaltungsgericht Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde. MVPersVG § 64 Die Ausübung … Fall Beamte oder Angestellte in Beamtenfunktionen betroffen (§ 64 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 Nr. 1 MVPersVG … der obersten Dienstbehörde aus, die sodann endgültig entscheidet (§ 64 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 MVPersVG). 5 … zurückgenommene Beschluss der Einigungsstelle nicht den Charakter einer verbindlichen Entscheidung (§ 64
Bundesgerichtshof GmbHG § 64 a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit … von § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung … ausbezahlt. Mit der Klage hat der Kläger von der Beklagten Zahlung von 30. 069, 14 € nach § 64 Abs. 2 GmbHG … nach Eintritt der Insolvenzreife der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG aF zum Schadensersatz …
; Verhältnismäßigkeit der Rückübereignung LBG §§ 1, 57, 64 1. Die Beschaffung von Wohnraum für Soldaten … Stationierungsstreitkräfte. Das folgt aus § 64 Abs. 2 LBG. Danach konnten Grundstücke …. 1 LBG genannten Zwecke weiterhin benötigt wurden. § 64 Abs. 2 LBG schuf die Grundlage dafür, die von Behörden der Besatzungsmächte beschlagnahmten Grundstücke nachträglich zu enteignen. § 64 Abs. 3 …
Bundesgerichtshof GmbHG § 64 Abs. 2 Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht … erhobenen, auf § 64 Abs. 2 GmbHG gestützten Klage. Er hat behauptet, die Gemeinschuldnerin sei bereits … bewirkten Zahlungen einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG nicht auslösen … bewirkten Zahlungen ausnahmsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren (§ 64
Bundesgerichtshof BGB § 823; EBO § 64 Zum Schutzgesetzcharakter und zum Schutzbereich des § 64 EBO … einen Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 EBO. Der Schutzbereich des § 64 EBO erstrecke …- und Infrastrukturunternehmen nichts geändert. Werde der Fahrweg entgegen dem Verbot des § 64 EBO beschädigt …. V. m. § 64 EBO. Diese Norm ist zwar Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Schutzgüter …
Bundesfinanzhof EStG § 64 Abs. 2 Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider … diese entsprechend § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) untereinander, wem … der Klägerin noch in den des E aufgenommen worden, sodass nach § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG derjenige … Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG berücksichtigt. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird jedoch nur einem Berechtigten …
Bundesgerichtshof InsO § 64 Abs. 3 Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger …. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft … Befriedigung seiner Forderung erwarten kann (vgl. MünchKomm-InsO/ Nowack, § 64 Rn. 14 …- oder Treuhändervergütung nicht beschwert (z. B. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 64 Rn. 10; Kübler/ Prütting/ Lüke …
Bundesgerichtshof BGB § 631; HOAI § 64 a) Die Parteien eines Planungsvertrages … (§ 64) nicht im Auftrag der ARGE enthalten sind, sondern diese in Anlehnung an HOAI erst ab LPh. 4 … diesen Begriff in Anlehnung an § 64 Abs. 3 Nr. 4 und 5 HOAI mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung … aus den Leistungsphasen 4 und 5 des § 64 Abs. 3 HOAI schuldete. Die Parteien können durch Bezugnahme …
Bundesgerichtshof InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich … ist nach §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 1. Entgegen der Ansicht … ist schließlich auch Insolvenzgläubiger im Sinne des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO. a) Das Landgericht … zu prüfen sei. b) Für die Frage der Beschwerdeberechtigung gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO kommt …
Bundesgerichtshof § 64 Abs. 2 GmbHG Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern …; seine Haftung ist aber nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ausgeschlossen, weil er bei den Auszahlungen … Abweisung der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klage sei gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG …
für die Entscheidung der Einigungsstelle. SAPersVG §§ 62, 64 Die zuständige Dienststelle darf … Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG hat verstreichen lassen. BVerwG, Beschluss vom 19. 8. 2009 … sich nach Verstreichen der in § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG vorgesehenen Frist an einer Sachentscheidung gehindert … es der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf. 3 Nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG …
Bundesgerichtshof GmbHG § 64 Abs. 2 a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung … des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG führende "Zahlung" (an die Bank) zu qualifizieren. BGH, Urteil … bei der V. bank B. ein. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten aus § 64 Abs. 2 GmbHG …
Bundesgerichtshof GmbHG § 64 Satz 3 a) Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. b) Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen. c) Im Fall des § 64 Satz 3 …
Bundesgerichtshof FamFG § 64 Abs. 3 In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung … in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft. Der Gesetzgeber hat zwar in § 74 Abs. 4 … entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG …
Bundesgerichtshof GmbHG § 64; InsO § 19 Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen … sei spätestens seit 31. Dezember 2007 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Gestützt auf § 64 Abs … folgerichtig keine tatrichterlichen Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 64 Abs. 2 …