§ 9 WEG. Schließung der Wohnungsgrundbücher

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 9. Schließung der Wohnungsgrundbücher.
(1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen:
  • 1. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden;
  • 2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist;
  • 3. auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen.
(2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig mit dem Rechte eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt.
(3) Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so wird für das Grundstück ein Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Grundbuchblatts.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 9 WEG

§ 8 WEG. Teilung durch den Eigentümer

§ 9 WEG. Schließung der Wohnungsgrundbücher

§ 10 WEG. Allgemeine Grundsätze

Entscheidungen zu § 9 WEG

Bundesgerichtshof ErbbRVO § 9 Die Anpassung des Erbbauzinses um einen anderen Betrag als im Erbbaurechtsvertrag vereinbart ist bei einer erneuten Anpassung nur dann fortzuschreiben, wenn der Wille der Vertragsparteien bei der vergangenen Anpassung darauf gerichtet war, die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Anpassungsregelung entsprechend dem vereinbarten Anpassungsbetrag zu ändern (Ergänzung …
- und Auszubildendenvertretern auf freien und zur Wiederbesetzung ausgeschriebenen Beförderungsstellen BPersVG § 9 … eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 BPersVG. Die Beteiligte zu 1 wurde … beantragte sie gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG ihre unbefristete Weiterbeschäftigung für die Zeit nach Abschluß … gewesen. Durch Beschluß vom 9. November 1998 hat das Verwaltungsgericht dem Auflösungsantrag …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … Gebrauchtwagenerlöses berücksichtigt, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr …. XVI. Nr. 1 der Leasingbedingungen benachteilige den Leasingnehmer unangemessen und sei nach § 9 Abs … der Leasingbedingungen nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB auf den Vertrag …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei … folge aus § 9 AGBG. Denn nach dem Inhalt dieser Klausel habe der Mieter bei Beendigung der Mietzeit … renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB … aus sich heraus der Inhaltskontrolle des § 9 AGBG nicht standhält, kann nach alledem dahingestellt bleiben. 3 …
Bundesfinanzhof EStG § 9 Die Zinsen für einen Kredit, den ein Arbeitnehmer zur Anschaffung …. Der Kläger war im Streitjahr 1975 zu 80 v. H. erwerbsgemindert. Die Kläger machten deshalb gemäß § 9 Abs. 2 … technische oder wirtschaftliche Abnutzung - AfaA - nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …: Die Revision hat zum Teil Erfolg. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Werbungskosten …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Eine mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen, wonach … den Mieter nicht unangemessen. BGH, Urteil vom 9. 3. 2005 - VIII ZR 17/ 04; LG Berlin (Lexetius.com … von Schönheitsreparaturen und der Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 9. 273, 84 € nebst Zinsen … nicht gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (nunmehr § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers "Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie …, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 24, 9 AGBG standhalte. Ein Verstoß gegen § 9 AGBG … ist. Sie benachteiligt die Beklagte insoweit entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 9
Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers. BPersVG § 9 1 …, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist. BVerwG, Beschluss vom 31. 5. 2005 - 6 PB 1. 05 …- und Auszubildendenvertretung, seine Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG zu verlangen, wenn der befristete … beendet und Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG verlangt hat?" Diese Frage …
Bundesfinanzhof EStG § 9 Eine Abstandszahlung aufgrund eines Rücktritts von einem Vorvertrag …, daß es zu keiner Verteilung des Aufwandes nach den in § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG genannten Vorschriften komme … Verletzung des § 9 EStG. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß der an den Veräußerer gezahlte … sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dabei …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 a) Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle … § 9 AGBG unwirksam sei. Sie normiere eine Wahlschuld im Sinne des § 262 BGB. Eine Auslegung … der Schönheitsreparaturen oder deren Vornahme zu bewirken hat, gemäß § 9 AGBG unwirksam sei, sei höchstrichterlich … ist die in § 12 Nr. 1 des Mietvertrags enthaltene Abgeltungsklausel nicht gemäß § 9 AGBG (nunmehr …
Bundesgerichtshof VerbrKrG § 9 a) Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds … Geschäft i. S. des § 9 VerbrKrG, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation … ist, und hat gemeint, ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG (§§ 358 f. BGB in der ab dem 1. Januar 2002 … eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft …
Bundesgerichtshof GBBerG § 9 a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen … nach der AVBEltV verpflichtet das Versorgungsunternehmen nicht, auf die Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG … Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 … nach Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 9 Abs. 1 GBBerG noch bestünde …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Jede vertragliche Abweichung von der VOB/ B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 419/ 02). BGH, Urteil vom 15. 4. 2004 - VII ZR 129/ 02 (Lexetius.com/2004,875) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler …
Bundesgerichtshof GBBerG § 9 a) § 9 GBBerG ist verfassungsgemäß. b) Für das Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG kommt es allein darauf an, ob das betroffene Grundstück am 3. Oktober … war, ist unerheblich. c) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist auch für Anlagen entstanden, die am 25. Dezember 1993 durch Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrechte abgesichert waren. § 9 Abs. 2 …
Bundesgerichtshof VerbrKrG § 9 a) Ist der Anleger bei einem kreditfinanzierten Beitritt … ein verbundenes Geschäft i. S. des § 9 VerbrKrG bilden. Ein verbundenes Geschäft liegt jedenfalls …: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2001 … und haben umgekehrt einen Anspruch auf Rückgewähr ihrer bereits erbrachten Leistungen. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 3 …
Bundesfinanzhof KraftStG § 9 Ein zweispuriges Kraftfahrzeug ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als "Kraftrad" zu behandeln. BFH, Urteil vom 22. 6. 2004 - VII R 53/ 03; FG Mecklenburg-Vorpommern … gegenüber (vgl. nur § 9 Nr. 1 und 2 KraftStG). Das knüpft ersichtlich an die Umgangssprache … und anderen in § 9 KraftStG erfassten Fahrzeugen gesehen hat: denn es gibt auch sonst Fahrzeuge …