§ 9 WEG. Schließung der Wohnungsgrundbücher

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 9. Schließung der Wohnungsgrundbücher.
(1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen:
  • 1. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden;
  • 2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist;
  • 3. auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen.
(2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig mit dem Rechte eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt.
(3) Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so wird für das Grundstück ein Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Grundbuchblatts.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 9 WEG

§ 8 WEG. Teilung durch den Eigentümer

§ 9 WEG. Schließung der Wohnungsgrundbücher

§ 10 WEG. Allgemeine Grundsätze

Entscheidungen zu § 9 WEG

Bundesgerichtshof AGBG § 9 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … Gebrauchtwagenerlöses berücksichtigt, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr …. XVI. Nr. 1 der Leasingbedingungen benachteilige den Leasingnehmer unangemessen und sei nach § 9 Abs … der Leasingbedingungen nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB auf den Vertrag …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei … folge aus § 9 AGBG. Denn nach dem Inhalt dieser Klausel habe der Mieter bei Beendigung der Mietzeit … renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB … aus sich heraus der Inhaltskontrolle des § 9 AGBG nicht standhält, kann nach alledem dahingestellt bleiben. 3 …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages … nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/ 95, BGHZ 136, 27 …. GmbH mit Generalunternehmervertrag vom 9. April 1997 (GUV) damit beauftragt, ein Haus in D … ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, weil der Auftragnehmer unangemessen benachteiligt …
Bundesgerichtshof GBBerG § 9 a) § 9 GBBerG ist verfassungsgemäß. b) Für das Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG kommt es allein darauf an, ob das betroffene Grundstück am 3. Oktober … war, ist unerheblich. c) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist auch für Anlagen entstanden, die am 25. Dezember 1993 durch Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrechte abgesichert waren. § 9 Abs. 2 …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 a) Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle … § 9 AGBG unwirksam sei. Sie normiere eine Wahlschuld im Sinne des § 262 BGB. Eine Auslegung … der Schönheitsreparaturen oder deren Vornahme zu bewirken hat, gemäß § 9 AGBG unwirksam sei, sei höchstrichterlich … ist die in § 12 Nr. 1 des Mietvertrags enthaltene Abgeltungsklausel nicht gemäß § 9 AGBG (nunmehr …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Jede vertragliche Abweichung von der VOB/ B führt … (Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 4/ 00 aaO), von § 9 Nr. 3 (Urteil vom 28. September 1989 - VII ZR … Interessenausgleichs angenommen werden könne (Siegburg, BauR 1993, 9, 10, 16; Bunte, Festschrift für Korbion S. 18 … die Regelungen der VOB/ B der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG. III. Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand …
Bundesgerichtshof GBBerG § 9 a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen … nach der AVBEltV verpflichtet das Versorgungsunternehmen nicht, auf die Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG … Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 … nach Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 9 Abs. 1 GBBerG noch bestünde …
Bundesgerichtshof VerbrKrG § 9 a) Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds … Geschäft i. S. des § 9 VerbrKrG, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation … ist, und hat gemeint, ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG (§§ 358 f. BGB in der ab dem 1. Januar 2002 … eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft …
Bundesfinanzhof KraftStG § 9 Ein zweispuriges Kraftfahrzeug ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als "Kraftrad" zu behandeln. BFH, Urteil vom 22. 6. 2004 - VII R 53/ 03; FG Mecklenburg-Vorpommern … gegenüber (vgl. nur § 9 Nr. 1 und 2 KraftStG). Das knüpft ersichtlich an die Umgangssprache … und anderen in § 9 KraftStG erfassten Fahrzeugen gesehen hat: denn es gibt auch sonst Fahrzeuge …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Jede vertragliche Abweichung von der VOB/ B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 419/ 02). BGH, Urteil vom 15. 4. 2004 - VII ZR 129/ 02 (Lexetius.com/2004,875) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler …
Bundesgerichtshof VerbrKrG § 9 a) Ist der Anleger bei einem kreditfinanzierten Beitritt … ein verbundenes Geschäft i. S. des § 9 VerbrKrG bilden. Ein verbundenes Geschäft liegt jedenfalls …: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2001 … und haben umgekehrt einen Anspruch auf Rückgewähr ihrer bereits erbrachten Leistungen. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 3 …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Die in einem formularmäßigen Subunternehmervertrag … für die Monate April bis Juli 2000. Ihre auf Zahlung von 9. 182, 56 DM (= 4. 694, 97 €) nebst Zinsen … nach § 9 des hier noch anwendbaren AGB-Gesetzes stand. Darin kann ihnen nicht gefolgt werden. 1 … der Inhaltskontrolle nach § 9 des hier noch anwendbaren AGBG. § 10 Nr. 3 AGBG ist dagegen …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 Eine mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen, wonach … den Mieter nicht unangemessen. BGH, Urteil vom 9. 3. 2005 - VIII ZR 17/ 04; LG Berlin (Lexetius.com … von Schönheitsreparaturen und der Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 9. 273, 84 € nebst Zinsen … nicht gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (nunmehr § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam …
Bundesfinanzhof EStG § 9 Die Zinsen für einen Kredit, den ein Arbeitnehmer zur Anschaffung …. Der Kläger war im Streitjahr 1975 zu 80 v. H. erwerbsgemindert. Die Kläger machten deshalb gemäß § 9 Abs. 2 … technische oder wirtschaftliche Abnutzung - AfaA - nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …: Die Revision hat zum Teil Erfolg. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Werbungskosten …
Bundesfinanzhof EStG § 9 Eine Abstandszahlung aufgrund eines Rücktritts von einem Vorvertrag …, daß es zu keiner Verteilung des Aufwandes nach den in § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG genannten Vorschriften komme … Verletzung des § 9 EStG. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß der an den Veräußerer gezahlte … sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dabei …
Bundesgerichtshof EGZVG § 9 a) Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten. b) Für den Zuschlag kommt …