Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

BVerfG, Mitteilung vom 12. 6. 1996 – 33/96 (lexetius.com/1996,509)

[1] Der Erste Senat des BVerfG hat einen von Betroffenen der Bodenreform (Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949) gestellten An- trag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) abgelehnt.
[2] I. Betroffene der Bodenreform hatten beantragt, den in § 3 AusglLeistG und in der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) geregelten Erwerb von derzeit noch unter staatlicher Treuhandverwaltung stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen vorläufig außer Vollzug zu setzen. § 3 AusglLeistG regelt unter anderem einen vergünstigten Flächenerwerb für ortsansässige selbstwirtschaftende Pächter. An diesem Programm können auch Alteigentümer teilnehmen, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Das Erwerbsrecht der übrigen Alteigentümer ist gegenüber den ortsansässigen selbstwirtschaftenden Pächtern nachrangig. Weitere Einzelheiten sind in der FlErwV geregelt. Gegen diese Regelungen wandten die Antragsteller im wesentlichen ein, sie würden gegenüber den jeweiligen Pächtern in unzulässiger Weise benachteiligt. Die Durchführung des Flächenerwerbsprogramms führe zu irreversiblen Folgen. Es würden Flächen veräußert, noch ehe das BVerfG in dem anhängigen Verfassungsbe- schwerde-Verfahren geklärt habe, ob diese Flächen einem zugunsten der Alteigentümer verbesserten Flächenerwerbsprogramm vorzubehalten seien.
[3] II. Nach Auffassung des Ersten Senats war der Antrag unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Folgenabwägung fiel zuungunsten der Antragsteller aus. Die Nachteile, die bei einer Aussetzung des Flächenerwerbsprogramms drohten, wiegen schwerer als die nachteiligen Folgen, die auf seiten der Antragsteller eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird: Zwar besteht die Gefahr, daß durch den Vollzug abgeschlossener Kaufverträge vollendete Tatsachen geschaffen werden und danach – falls der Gesetzgeber bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde ein für Alteigentümer günstigeres Erwerbsprogramm erließe – für die Alteigentümer weniger Fläche zur Verfügung steht. Andererseits ergäben sich erhebliche Nachteile sowohl für die nach der bestehen- den Gesetzeslage Begünstigten als auch für das gemeine Wohl, wenn die einstweilige Anordnung erginge, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bliebe. Die Erwerbsrechte der nach dem Gesetz begünstigten selbstwirtschaftenden Pächter würden vorläufig blockiert. Ihre Belange müssen neben denen der Antragsteller berücksichtigt werden; denn das AusglLeistG enthält neben dem Wiedergutmachungsprogramm für Alteigentümer auch ein eigenständiges Förderprogramm zum Aufbau der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, das zum Ziel hat, neue Eigentumsstrukturen und damit funktionsfähige Grundlagen für Erhalt und Fortentwicklung dieses Erwerbszweiges zu schaffen. Nachhaltig betroffen wäre zudem das Interesse der Allgemeinheit an einem weiteren, möglichst zügigen wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern. Eine einstweilige Anordnung wäre geeignet, die Investitionstätigkeit im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu hemmen und in der Öffentlichkeit Unsicherheit über den Fortgang der Privatisierung der betreffenden Flächen hervorzurufen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vermeidung eines solchen Zustandes. Von Bedeutung ist insoweit auch der Bündelungseffekt, der mit der vom Gesetzgeber gewollten verbreiterten Eigentumsbildung beabsichtigt ist. Durch die Förderung und Bildung von mehr Privateigentum soll sich die Investitionstätigkeit eines jeden Einzelnen im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zum erstrebten Aufbau einer lebens- und leistungs- fähigen Land- und Forstwirtschaft summieren und potenzieren.
BVerfG, Beschluss vom 21. 5. 1996 – 1 BvR 1408/95