Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

BVerwG, Mitteilung vom 26. 1. 1996 – 3/96 (lexetius.com/1996,562)

[1] Von den Gemeinden aufgestellte örtliche Mietspiegel können die Verwaltungsgerichte nicht allgemein darauf hin überprüfen, ob die darin wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmieten zutreffend ermittelt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren höchstrichterlich klargestellt. Zwei Eigentümer von Miethäusern in München hatten geltend gemacht, der Münchener Mietspiegel 1991 gebe die Marktmieten fehlerhaft zu niedrig an. Das wirke sich auch auf Mieterhöhungsverlangen für ihre zahlreichen Mietwohnungen als ungesetzlicher Mietenstopp aus und beeinträchtige sie rechtswidrig in der Nutzung ihres Eigentums. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, daß kommunale Mietspiegel nur in den Gerichtsverfahren, in denen sie zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden, auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können. Durch diese konkrete gerichtliche Eignungskontrolle der Mietspiegel, die insbesondere in den zivilgerichtlichen Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern über Mieterhöhungen stattfindet, ist ein wirksamer umfassender Rechtsschutz gewährleistet. Eine zusätzliche generelle Inhaltskontrolle kommunaler Mietspiegel durch die Verwaltungsgerichte ist nicht statthaft und wäre auch nicht sinnvoll.
BVerwG, Urteil vom 26. 1. 1996 – 8 C 19.94