Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

BVerwG, Mitteilung vom 4. 11. 1997 – 40/97 (lexetius.com/1997,343)

[1] Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zwei Urteile des Bayerischen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, soweit darin Bürgerkriegsflüchtlingen aus Afghanistan Asyl gewährt wurde.
[2] In beiden Verfahren hatten die Vorinstanzen angenommen, trotz des nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen und dem Sturz des kommunistischen Nadschibullah-Regimes im April 1992 weitergeführten Bürgerkrieges hätten sich in Afghanistan staatsähnliche Machtbereiche herausgebildet. Diese seien zu politischer Verfolgung im Sinne des Asylrechts fähig.
[3] Das Bundesverwaltungsgericht ist diesen Entscheidungen entgegengetreten, weil die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Asylrechts auf quasi-staatliche Verfolgungshandlungen nicht erfüllt sind. Solange in einem andauernden Bürgerkrieg die verfeindeten Machthaber um die Eroberung des ganzen Landes mit militärischen Mitteln kämpfen und der Untergang eines jeden der bestehenden Herrschaftsbereiche jederzeit möglich erscheint, wie von den Berufungsgerichten für Afghanistan festgestellt, fehlt es an der für staatsähnliche Organisationen geforderten Stabilität und Dauerhaftigkeit der Ausübung von Gebietsgewalt. Da das Asylrecht nicht vor den Folgen eines Bürgerkriegs schützt, können Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.
[4] Bürgerkriegsflüchtlinge können aber ein vorübergehendes Bleiberecht nach den Vorschriften des Ausländerrechts erhalten (§§ 32a, 53 Abs. 6, 54, 55 Ausländergesetz). So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Kläger des einen Verfahrens Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zugesprochen, weil ihm als ehemaligem Bomberpilot des gestürzten kommunistischen Regimes bei einer Rückkehr nach Afghanistan landesweit schwerste Mißhandlungen drohen. Dem Kläger des anderen Verfahrens hatte bereits das Verwaltungsgericht rechtskräftig Abschiebungsschutz gewährt, weil auch er als hoher Funktionär des früheren kommunistischen Regimes überall in Afghanistan mit lebensbedrohenden Nachstellungen rechnen müsse.
BVerwG, Urteile vom 4. 11. 1997 – 9 C 34.96