Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus DDR-Zeiten

BVerwG, Mitteilung vom 10. 12. 1997 – 46/97 (lexetius.com/1997,349)

[1] Eine Nachdiplomierung zum "Diplom-Betriebswirt (FH)" ist auch für Ökonomen möglich, die an Fachschulen der DDR eine betriebs- oder finanzwirtschaftliche Fachschulausbildung absolviert haben; Pharmazieingenieure dürfen aufgrund der mit diesem Abschluß in der DDR erworbenen Hochschulzugangsberechtigung an Hochschulen im Beitrittsgebiet Pharmazie studieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute in drei Verfahren entschieden. Es ist damit von der bisherigen strengeren Praxis der Kultusministerien abgewichen.
[2] Die Weitergeltung und die Anerkennung von schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüssen und Befähigungsnachweisen, die in der DDR erworben wurden, ist im Einigungsvertrag geregelt (Art. 37 EV). Hierzu hatte die Kultusministerkonferenz Beschlüsse zur Anerkennungspraxis und zu Möglichkeiten der Nachqualifizierung gefaßt. Danach wurden Fachschulabschlüsse in wirtschaftswissenschaftlichen Fächern ganz überwiegend zwar als "niveaugleich" mit dem Abschluß einer der Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen (z. B. Ingenieurschulen, höhere Wirtschaftsfachschulen) anerkannt; eine Anerkennung als diesen Abschlüssen "gleichwertig" ist ihnen jedoch versagt worden, weil die Ausbildung in besonderer Weise auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche System der DDR bezogen gewesen sei.
[3] Entsprechend entschieden die Kultusverwaltungen in den Fällen zweier Klägerinnen, von denen die eine an einer Fachschule in Potsdam die Ausbildung in "Sozialistische Betriebswirtschaft des Ge~sund~heits- und Sozialwesens" und die andere ein Fernstudium an einer Fachschule in Gotha in der Fachrichtung "Finanzwirtschaft" abgeschlossen hatte. Beide führten aufgrund ihrer Ausbildung die Berufsbezeichnung "Ökonom". Sie klagten jeweils auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlüsse, um im Ergebnis die Nachdiplomierung zur "Diplom-Betriebswirtin (FH)" zu erreichen. Die Vorinstanzen entschieden hierüber unterschiedlich.
[4] Das Bundesverwaltungsgericht hat den Klägerinnen jetzt recht gegeben. Es ist der Auffassung, daß die Kultusministerkonferenz den Einigungsvertrag zu eng ausgelegt hat. Insbesondere habe sie nicht hinreichend die historische Situation und die Interessenlage berücksichtigt, die mit dem Einigungsvertrag geregelt werden sollte. Der wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR habe viele – junge und alte Menschen, mit und ohne Berufserfahrung – zu einem beruflichen Neubeginn genötigt. Deshalb habe mit der vertraglichen Regelung mehr als eine nur formale Chancengleichheit durch Einpassung in ein anderes Bildungssystem gewährt werden sollen. Dem anzulegenden großzügigen Maßstab und dem Gebot der Praktikabilität entspreche es, die Befähigung zur Einarbeitung in neue Berufe und ihre Anforderungen genügen zu lassen. Dafür müsse die Niveaugleichheit der Ausbildung ausreichen. Sie liege vor, wenn bei fachlich angenäherten Ausbildungsgängen vergleichbare Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung bestanden, die Ausbildung vom Umfang her einen vergleichbaren Rahmen hatte und das Angebot vergleichbar strukturiert war; auch müssen die Abschlüsse in einem vergleichbaren (Prüfungs-) Verfahren erworben worden sein (BVerwG 6 C 7 und 10. 97). Lediglich für die staatlich geregelten Berufe (z. B. Ärzte, Apotheker, Juristen, Lehrer) sieht der Einigungsvertrag strengere Sonderregelungen vor.
[5] In einem weiteren Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß eine Klägerin, die an der Ingenieurschule für Pharmazie in Leipzig zur Pharmazieingenieurin ausgebildet worden war, nicht nur im gesamten Bundesgebiet die fachgebundene Hochschulreife für die Fächer Physik, Chemie und Biologie besitzt, sondern – allerdings begrenzt auf das Beitrittsgebiet – auch ihre Berechtigung zum Hochschulstudium der Pharmazie behalten hat. In den alten Ländern ist dieses Studium nicht möglich, weil die Approbationsordnung für Apotheker nur die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung ausreichen läßt. Für das Beitrittsgebiet wahrt aber der Einigungsvertrag die alten Studienberechtigungen und durchbricht insoweit das Ausbildungsrecht des Bundes (BVerwG 6 C 6.97).
BVerwG, Urteil vom 10. 12. 1997 – 6 C 6.97