Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist

BAG, Mitteilung vom 7. 8. 1997 – 38/97 (lexetius.com/1997,424)

[1] Der Kläger war bei der Beklagten als Wagenpfleger beschäftigt. Ihm wurde wegen Wegfalls seines Arbeitsplatzes zum 31. Dezember 1995 gekündigt. Während des anschließenden Kündigungsschutzverfahrens wurde bei der Beklagten aufgrund der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers im Februar 1996 ein Arbeitsplatz frei, für den ein anderer Arbeitnehmer eingestellt wurde. Daraufhin hat der Kläger auch einen Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht.
[2] Die Vorinstanzen haben die Klageanträge abgewiesen. Die Revision des Klägers, mit der er nur seinen Wiedereinstellungsantrag weiter verfolgte, blieb erfolglos.
[3] Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt nicht in Betracht, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist und erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Betrieb eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit entsteht. Mit Ablauf der Kündigungsfrist sind die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet. Entsteht die Beschäftigungsmöglichkeit erst nach diesem Zeitpunkt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinstellungsverpflichtung des Arbeitgebers. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und das Kündigungsschutzverfahren andauert.
BAg, Urteil vom 6. 8. 1997 – 7 AZR 557/96; LAG Köln