Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

BAG, Mitteilung vom 10. 11. 1999 – 72/99 (lexetius.com/1999,2217)

[1] Der Senat hatte zu entscheiden, ob der bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beschäftigte Kläger seine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung verloren hat. Der Kläger war von 1975 bis 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Er war 1992 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Versuche der Beklagten, dem Kläger deshalb außerordentlich und ordentlich zu kündigen, führten nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis endete vielmehr aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs "aus betrieblichen Gründen" gegen Zahlung einer Abfindung von über 200.000,00 DM. Die Beklagte hatte dem Kläger eine Altersversorgung versprochen, "in der Weise und in der Höhe" wie ein Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Weiter war im Vertrag festgelegt worden, daß die maßgeblichen beamtengesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzuwenden seien. Für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens war ihm zugesagt worden, er werde die bis dahin erdiente Versorgung erhalten, es sei denn er kündige selbst oder ihm werde aus wichtigem Grund gekündigt.
[2] Die Beklagte hatte den Standpunkt eingenommen, dem Kläger stehe wie einem Beamten kein Versorgungsanspruch mehr zu, weil nach dem Beamtenrecht bereits eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur sofortigen Beendigung des Beamtenverhältnisses und zum Erlöschen von Versorgungsansprüchen führe (§§ 49, 50 Bremisches Beamtengesetz; §§ 48, 49 Bundesbeamtengesetz). Das Arbeitsgericht hat die auf Feststellung einer fortbestehenden Versorgungsanwartschaft gerichtete Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
[3] Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die von der Beklagten angeführten beamtenrechtlichen Bestimmungen sind jedenfalls deshalb nicht auf das Versorgungsverhältnis zwischen den Prozeßparteien anwendbar, weil sie eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben. Danach erlischt die Versorgungsanwartschaft auch bei einer strafrechtlichen Verurteilung nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Kündigung aus wichtigem Grund endet. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.
BAG, Urteil vom 9. 11. 1999 – 3 AZR 553/98; LAG Bremen