Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Mitteilung vom 11. 7. 2000 – 58/00 (lexetius.com/2000,3988)

[1] Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen zu entscheiden.
[2] Die Arbeitgeberin unterhält in München u. a. Betriebe am W-Platz und am F-Ring, in denen jeweils Betriebsräte gewählt sind. Der Arbeitnehmer P. war in der zwölfköpfigen Personenschutzgruppe am W-Platz beschäftigt; er gehörte dem dortigen Betriebsrat an. Zum 1. April 1997 verlegte die Arbeitgeberin die Abteilung Personenschutz in den Betrieb am F-Ring; dorthin wollte sie auch den P. versetzen. Der am W-Platz gebildete Betriebsrat verweigerte die von der Arbeitgeberin hierzu beantragte Zustimmung. Der betroffene Arbeitnehmer erleide Nachteile insbesondere durch den Verlust seines Betriebsratsamtes.
[3] Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, die Verlegung der Personenschutzgruppe vom W-Platz an den F-Ring sei aus betrieblichen Gründen erforderlich gewesen.
[4] Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Zustimmung zur Versetzung des P. ersetzt.
[5] Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte beim Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Für die Verweigerung der Zustimmung lag kein Grund i. S. d. § 99 Abs. 2 BetrVG vor. Die individualrechtlich im Wege des Direktionsrechts zulässige Versetzung hatte keinen Nachteil gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG zur Folge. Der Verlust des Betriebsratsamtes stellt einen solchen Nachteil nicht dar. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht in analoger Anwendung des § 103 BetrVG, das – anders als nach § 99 Abs. 2 BetrVG – nicht an bestimmte Gründe gebunden wäre, besteht entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht.
BAG, Beschluss vom 11. 7. 2000 – 1 ABR 39/99; LAG München