Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

BAG, Mitteilung vom 24. 6. 2004 – 45/04 (lexetius.com/2004,1029)

[1] Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen, dh. auch zur Zahlung von Schmerzensgeld, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 – 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Direkte Haftungsansprüche des Versicherten gegen den Arbeitgeber, der allein die Beiträge zur Unfallversicherung zahlt, und dessen Versicherung sind danach ausgeschlossen. Zu den versicherten Wegen gehören zwar auch die Wege von der Wohnung zur Arbeitsstelle. Ereignet sich ein Unfall jedoch auf der Fahrt vom Betrieb zur betrieblichen Baustelle mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebseigenen Fahrer, so ist dieser auf einem Betriebsweg erfolgt, selbst wenn die Fahrt vor der vergüteten Arbeitszeit stattgefunden haben sollte. Damit ist ein Haftungsausschluss gerechtfertigt.
[2] Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1999 bei der Versicherungsnehmerin der Beklagten beschäftigt. Ihm war ein – bei der Beklagten haftpflichtversicherter – VW-Transporter als verantwortlichem Fahrzeugführer zugeteilt worden. Der Kläger und ein weiterer Kollege erlitten am 7. August 2000 auf dem Weg von einer Betriebsstätte zu einer Baustelle einen Unfall. Der Kläger war Beifahrer, der Arbeitskollege steuerte das Fahrzeug. Der Arbeitskollege verunglückte tödlich, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach Ersatz für alle immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall zu leisten habe. Er ist der Ansicht, es habe sich um einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gehandelt. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, es habe sich bei dem Unfall um einen innerbetrieblichen Vorgang auf einem Betriebsweg gehandelt.
[3] Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag im wesentlichen stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.
BAG, Urteil vom 24. 6. 2004 – 8 AZR 292/03; LAG Sachsen-Anhalt