Europäischer Gerichtshof
"Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Gemeinschaft – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren – Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich nicht um Prämien für Tiere handelt, für die aber eine bestimmte Viehbestandsdichte Voraussetzung ist – Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems – System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern – Verpflichtung der nationalen Behörden, über die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe zu informieren"
1. Die zuständigen Behörden können bei Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung, für die die Viehbestandsdichte eine Voraussetzung darstellt, nach dieser Vorschrift und Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 Gegenkontrollen anhand der Daten im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen und sich insbesondere auf Daten stützen, die in der Datenbank eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ungarischen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Egységes Nyilvántartási és Azonosítási Rendszer) enthalten sind.
2. Die zuständigen Behörden können sich nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 in geänderter Fassung und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 bei der Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung einer in diesem Art. 22 vorgesehenen Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen lediglich auf die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ungarischen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern stützen, um diese Beihilfe zu verweigern, ohne dass sie notwendigerweise weitere Nachprüfungen vorzunehmen hätten.
3. Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 in geänderter Fassung und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 sind im Licht von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden – soweit sie lediglich die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ungarischen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern prüfen, um zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für eine in Art. 22 vorgesehene Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen, deren Gewährung von der Viehbestandsdichte abhängt, erfüllt sind – in Bezug auf diese Voraussetzungen eine Informationspflicht haben, die darin besteht, den von dieser Beihilfe betroffenen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs davon in Kenntnis zu setzen, dass Tiere, die in diesem nationalen System nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Rechtsfolgen wie eine Kürzung oder einen Ausschluss der betreffenden Beihilfe nach sich ziehen können.

EuGH, Urteil vom 21. 7. 2011 – C-21/10 (lexetius.com/2011,3226)

[1] In der Rechtssache C-21/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Fvárosi Bíróság (Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Januar 2010, in dem Verfahren Károly Nagy gegen Mezgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters D. Šváby, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis (Berichterstatter) und J. Malenovský, Generalanwalt: J. Mazák, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen – von Herrn Nagy, – der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér, Z. Tóth und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte, – der Europäischen Kommission, vertreten durch G. von Rintelen und A. Sipos als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 24. März 2011 folgendes Urteil (*):
[2] 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270, S. 70) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1257/1999) und von Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 (ABl. L 153, S. 30).
[3] 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Nagy, einem landwirtschaftlichen Erzeuger, und dem Mezgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (Büro für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, im Folgenden: MVH) wegen der Weigerung, dem Betroffenen nach einer Überprüfung der von ihm bei der Einreichung seines Beihilfeantrags gemachten Angaben eine Agrarumweltbeihilfe zu gewähren.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
[4] 3 In Kapitel VI "Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz" der Verordnung Nr. 1257/1999 heißt es in Art. 22:
"Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) oder auf einen verbesserten Tierschutz ausgerichtet sind, tragen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die Landwirtschaft, die Umwelt und den Schutz von Nutztieren bei.
Ziel der Beihilfen ist es, …
b) eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
c) besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften, die bedroht sind, zu erhalten; …"
[5] 4 Art. 37 Abs. 4 dieser Verordnung lautet:
"Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen."
[6] 5 Art. 58 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1257/1999 (ABl. L 74, S. 1) bestimmt, dass die Identifizierung der Flächen und Tiere gemäß den Art. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1) erfolgt.
[7] 6 Art. 5 der Verordnung Nr. 3508/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 (ABl. L 117, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 3508/92) lautet:
"Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden, ist gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG [des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355, S. 32)] und der Verordnung (EG) Nr. 820/97 einzurichten."
[8] 7 Der 38. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 817/2004 lautet:
"Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten durch die Verwaltungsvorschriften erleichtert werden. Der Einfachheit halber sollte weitgehend das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach Titel II Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1, im Folgenden: integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem)] angewendet werden, deren Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission [vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11)] festgelegt sind."
[9] 8 Art. 66 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 817/2004 bestimmt:
"(1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den Beihilfeanträgen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eingereicht werden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebs anzugeben, die von der Kontrolle der Anwendung der betreffenden Maßnahme betroffen sind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine Beihilfe beantragt wird. …
(4) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß Artikel 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003."
[10] 9 In Art. 67 der Verordnung Nr. 817/2004 heißt es:
"(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilferegelung und der folgenden Zahlungsanträge werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.
Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen.
Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das … integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück. …"
[11] 10 Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 bestimmt:
"Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Fördermaßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen muss kontrolliert werden."
[12] 11 Gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1782/2003 richtet jeder Mitgliedstaat ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem ein.
[13] 12 Art. 18 der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt:
"(1) Das integrierte [Verwaltungs- und Kontrollsystem] umfasst
a) eine elektronische Datenbank,
b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 21,
d) die Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem,
f) ein einheitliches System zur Erfassung jedes Betriebsinhabers, der einen Beihilfeantrag stellt.
(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 67 bis 71 umfasst das integrierte [Verwaltungs- und Kontrollsystem] ein gemäß der Richtlinie 92/102/EWG … und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204, S. 1)] eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren."
[14] 13 In Art. 20 der Verordnung Nr. 1782/2003 ist das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen definiert.
[15] 14 Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 (ABl. L 141, S. 18) bestimmt:
"Die Mitgliedstaaten können insbesondere Verfahren vorsehen, wonach die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder für den Beihilfeantrag herangezogen werden können, sofern die Datenbank einem Standard in Bezug auf die Sicherheit und Umsetzung genügt, der für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Beihilferegelungen erforderlich ist. Diese Verfahren können in einem System bestehen, bei dem der Betriebsinhaber die Beihilfe für alle Tiere beantragen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder beihilfefähig sind. In diesem Fall treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
(a) Beginn und Ende des jeweiligen Haltungszeitraums entsprechend den Bestimmungen für die betreffende Beihilferegelung genau festgelegt und dem Betriebsinhaber bekannt sind;
(b) dem Betriebsinhaber bekannt ist, dass Tiere, die im System zur Kennzeichnung [und] Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 59 festgestellt wurden; …"
[16] 15 Nach Art. 5 der Verordnung Nr. 1760/2000 erstellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine elektronische Datenbank für Rinder gemäß den Art. 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 1964, Nr. 121, S. 1977).
Nationales Recht
[17] 16 Art. 5 des Dekrets Nr. 150/2004 des ungarischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit Sondervorschriften für die Gewährung von in den Staatshaushalt eingestellten Agrarumweltbeihilfen im Sinne des nationalen Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, kofinanziert werden (Magyar Közlöny 2004/116, im Folgenden: Ministerialdekret Nr. 150/2004), bestimmt, dass im Rahmen der Agrarumweltprogramme für die Weidewirtschaft eine Beihilfe gewährt werden kann.
[18] 17 In Art. 32 Abs. 2 dieses Ministerialdekrets sind die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe festgelegt. Danach muss der betroffene Betriebsinhaber in bestimmten sensiblen Habitaten, die in der genannten Vorschrift aufgeführt sind, über eine Weidefläche von mindestens einem Hektar verfügen und im Hinblick auf die Nutzung der Weidefläche mindestens 0, 2 Stück Vieh pro Hektar besitzen.
[19] 18 Art. 16 des Dekrets Nr. 131/2004 des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von in den Staatshaushalt eingestellten Beihilfen im Sinne des nationalen Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, kofinanziert werden (Magyar Közlöny 2004/127), lautet:
"Die in dem Antrag enthaltenen Angaben werden gemäß den Art. 66 bis 70 der Verordnung [Nr. 817/2004] geprüft."
[20] 19 Das ungarische System zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Egységes Nyilvántartási és Azonosítási Rendszer, im Folgenden: ENAR) ist in Art. 2 des Dekrets Nr. 99/2002 des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Einzelkennzeichnung von Rindern und über das System zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Magyar Közlöny 2002/135) als das System zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgelegt, das mit der Kennzeichnung der Herden zusammenhängt und die Überwachung der Tiere gewährleistet, und es bildet außerdem die Grundlage für das System zur Registrierung der einzelnen Sachbereiche (Tiergesundheit, Aufzuchtbedingungen, Regelung des Marktes usw.).
[21] 20 Nach Art. 3 dieses Dekrets müssen die Rinder in der nationalen Datenbank zum Zweck ihrer individuellen Kennzeichnung und Registrierung eingetragen sein.
[22] 21 Art. 19 dieses Dekrets bestimmt, dass der Tierhalter die genaue und professionelle Registrierung der Herde oder der gehaltenen Tiere unterstützen muss.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
[23] 22 Am 26. November 2004 reichte Herr Nagy beim MVH einen Antrag auf Gewährung einer Agrarumweltbeihilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren ein.
[24] 23 Die Gewährung dieser im Rahmen eines operationellen Programms für Weidewirtschaft vorgesehenen Beihilfe setzt gemäß Art. 32 Abs. 2 des Ministerialdekrets Nr. 150/2004 die Haltung von mindestens 0, 2 Stück Vieh pro Hektar Weidefläche voraus.
[25] 24 In seinem Beihilfeantrag gab Herr Nagy den Besitz von zwölf Rindern an. Am 10. August 2005 und am 6. Oktober 2006 wurde ihm die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 und 2005/2006 ausgezahlt.
[26] 25 Bei einer Kontrolle, die am 18. Oktober 2006 an Ort und Stelle stattfand, und bei anhand des ENAR-Registers durchgeführten Gegenkontrollen hinsichtlich der Situation am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags zeigte sich, dass die in diesem Antrag erwähnten zwölf Rinder zum Antragszeitpunkt nicht registriert waren.
[27] 26 Das MVH stellte mit Entscheidung vom 15. Dezember 2006 fest, dass Herr Nagy die in Art. 32 Abs. 2 des Ministerialdekrets Nr. 150/2004 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung der streitigen Beihilfe nicht erfülle, da sich anhand der durchgeführten Kontrollen nicht habe feststellen lassen, dass die bei Beantragung der Beihilfe angegebene Anzahl der Rinder richtig sei. Dementsprechend schloss das MVH Herrn Nagy von der fünfjährigen Agrarumweltbeihilfe aus und forderte ihn auf, die ihm bereits ausgezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 5 230 Euro zurückzuzahlen.
[28] 27 Gegen diese Entscheidung legte Herr Nagy Widerspruch beim Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein, das die Entscheidung am 10. August 2007 unter Bezugnahme auf Art. 32 Abs. 2 des Ministerialdekrets Nr. 150/2004 bestätigte.
[29] 28 Herr Nagy focht den Widerspruchsbescheid des Ministeriums beim Fvárosi Bíróság mit der Begründung an, dass er bei Beantragung der Beihilfe tatsächlich über die nach der genannten Bestimmung erforderliche Zahl von Tieren verfügt habe, aber weder Kenntnis vom ENAR noch davon gehabt habe, dass die Registrierung der betreffenden Tiere in diesem System Voraussetzung für die Gewährung der streitigen Beihilfe gewesen sei. Er sei hierüber nicht informiert worden.
[30] 29 Das Fvárosi Bíróság hält es für erforderlich, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob im Fall von Flächenprämien allein die Daten des ENAR als maßgeblich anzusehen sind oder ob sich die zuständige Behörde in diesem Fall auf andere Beweismittel stützen kann oder muss, und hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 dahin auszulegen, dass sich die Kontrolle der in der Datenbank des ENAR gespeicherten Daten gemäß Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 bei spezifischen Programmen für die Weidewirtschaft im Rahmen der Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen im Sinne des erstgenannten Artikels auch auf Flächenprämien erstreckt, für die die Viehbestandsdichte eine Voraussetzung darstellt?
2. Sind diese beiden Bestimmungen dahin auszulegen, dass die Gegenkontrollen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems auch dann durchzuführen sind, wenn die Viehbestandsdichte zwar Voraussetzung für die Zahlung ist, es sich aber nicht um eine Prämie für Tiere handelt?
3. Sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Entscheidung über die Flächenprämien auch prüfen kann oder muss, ob die Voraussetzungen für die Zahlung unabhängig vom ENAR tatsächlich erfüllt sind?
4. Ausgehend von der Auslegung dieser Bestimmungen: Welche Überwachungspflicht begründet das in den genannten Gemeinschaftsvorschriften geregelte Erfordernis der Kontrolle und Gegenkontrolle für die zuständigen Behörden? Kann die Überwachung auf die Prüfung der im ENAR gespeicherten Daten beschränkt werden?
5. Begründen diese Bestimmungen für die nationale Behörde die Verpflichtung, über die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung (wie z. B. die Registrierung im ENAR) zu informieren? Sollte dies bejaht werden: wie und in welchem Umfang?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur zweiten Frage
[31] 30 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die zuständigen Behörden bei Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999, für die die Viehbestandsdichte eine Voraussetzung darstellt, nach dieser Vorschrift und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 Gegenkontrollen anhand der Daten im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen und sich insbesondere auf Daten stützen können, die in der Datenbank eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ENAR enthalten sind.
[32] 31 Zunächst ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1257/1999 für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen können, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Nach Art. 22 dieser Verordnung werden u. a. Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren gewährt, die auf die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind, wobei Ziel dieser Beihilfen ist, eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern.
[33] 32 Eine auf die Viehbestandsdichte abstellende Voraussetzung, die in einer nationalen Regelung über die Nutzung eines in einem sensiblen Habitat liegenden Geländes als Weideland zur Erhaltung von Weiden mit einer reichhaltigen Flora und Fauna vorgesehen ist und für die Gewährung von Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 gilt, steht daher im Einklang mit den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung. Eine solche Voraussetzung ist eine mit Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1257/1999 konforme Bedingung für die Gewährung dieser Beihilfen.
[34] 33 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 die Verwaltungskontrolle erschöpfend durchgeführt wird. Sie umfasst Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Fördermaßnahme sind, u. a. in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Außerdem ergibt sich aus dem 38. Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Verwaltungsvorschriften erleichtert werden sollen und dass der Einfachheit halber weitgehend das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem angewendet werden sollte.
[35] 34 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 auf Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 anwenden können, für die eine Voraussetzung hinsichtlich der Viehbestandsdichte gilt, da diese Voraussetzung eine mit der Verordnung Nr. 1257/1999 konforme Bedingung für die Gewährung dieser Beihilfen ist. Demgemäß erfolgen Gegenkontrollen der Tiere, die Gegenstand dieser Beihilfen sind, u. a. in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, auf das die Mitgliedstaaten gemäß Art. 67 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 817/2004 zurückgreifen.
[36] 35 Art. 66 Abs. 4 der Verordnung Nr. 817/2004 bestimmt insoweit, dass die Identifizierung der Tiere und Flächen gemäß den Art. 18 und 20 der Verordnung Nr. 1782/2003 erfolgt. Art. 18 Abs. 2 dieser Verordnung sieht insbesondere vor, dass dieses integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem ein gemäß der Richtlinie 92/102 und der Verordnung Nr. 1760/2000 eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren umfasst.
[37] 36 Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 findet jedoch gemäß Art. 156 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung erst auf Zahlungsanträge Anwendung, die für das Kalenderjahr 2005 und folgende gestellt werden. Für früher gestellte Anträge gilt daher Art. 58 Abs. 4 der Verordnung Nr. 445/2002, der ähnlich gefasst ist wie Art. 66 Abs. 4 der Verordnung Nr. 817/2004 und auf Art. 5 der Verordnung Nr. 3508/92 verweist, der sich ebenfalls auf ein derartiges gemäß der Richtlinie 92/102 und der Verordnung Nr. 820/97 eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren bezieht.
[38] 37 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass die zuständigen Behörden bei Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999, für die die Viehbestandsdichte eine Voraussetzung darstellt, nach dieser Vorschrift und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 Gegenkontrollen anhand der Daten im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen und sich insbesondere auf Daten stützen können, die in der Datenbank eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ENAR enthalten sind.
Zur dritten und zur vierten Frage
[39] 38 Mit seiner dritten und seiner vierten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich die zuständigen Behörden nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 bei der Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung einer in diesem Art. 22 vorgesehenen Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen lediglich auf die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ENAR stützen können, um diese Beihilfe zu verweigern, oder ob sie nach diesen Vorschriften weitere Prüfungen vorzunehmen haben und welcher Art diese gegebenenfalls sind.
[40] 39 Zunächst ist in Bezug auf die Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 zu beachten, dass nach Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 die Verwaltungskontrolle erschöpfend durchgeführt wird und Gegenkontrollen u. a. in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems umfasst.
[41] 40 Die Bedeutung dieses integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems wird im Übrigen im 38. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 817/2004 hervorgehoben, worin es heißt, dass weitgehend dieses integrierte System angewendet werden sollte. Auch in den Art. 66 Abs. 1 und 4 und 67 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Verordnung wird auf dieses integrierte System Bezug genommen, das insbesondere zur Kennzeichnung von im Betrieb gehaltenen Tieren dient. Wie sich aus den Randnrn. 35 und 36 des vorliegenden Urteils ergibt, umfasst dasselbe integrierte System u. a. ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.
[42] 41 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass dieses System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren jederzeit so vollkommen wirksam und zuverlässig zu sein hat, dass insbesondere die zuständigen Behörden im Fall einer Seuche die Herkunft eines Tieres rasch ausfindig machen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit auszuschließen (vgl. Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 41). Im Interesse der beständigen Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieses Systems haben die Tierhalter ihre Rinder in dessen Datenbank eintragen zu lassen.
[43] 42 Daraus folgt schließlich, dass die elektronische Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren eine effiziente Rückverfolgung des Weges dieser Tiere in Echtzeit gewährleisten soll, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit unabdingbar ist (vgl. Urteil Maatschap Schonewille-Prins, Randnr. 50). Diese Datenbank soll daher absolut zuverlässig sein. Demnach kann nur sie allein bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Beihilfe, wie die hinsichtlich der Viehbestandsdichte, erfüllt sind.
[44] 43 Nach alledem ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass sich die zuständigen Behörden nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 bei der Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung einer in diesem Art. 22 vorgesehenen Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen lediglich auf die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ENAR stützen können, um diese Beihilfe zu verweigern, ohne dass sie notwendigerweise weitere Nachprüfungen vorzunehmen hätten.
Zur fünften Frage
[45] 44 Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die nationalen Behörden nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 verpflichtet sind, über die Voraussetzungen für eine in diesem Art. 22 vorgesehene Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen, deren Gewährung von der Viehbestandsdichte abhängt, zu informieren, und welcher Art und Umfang eine solche Verpflichtung gegebenenfalls ist.
[46] 45 Dazu ist zu bemerken, dass für die nationalen Behörden weder nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 noch nach irgendeiner sonstigen Vorschrift dieser Verordnungen eine solche Verpflichtung besteht.
[47] 46 Aus Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 ergibt sich jedoch, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen für Tiere ein System einführen können, bei dem die Betriebsinhaber die Beihilfe für alle Tiere beantragen können, die nach den Angaben aus einer elektronischen Datenbank für Rinder wie dem ENAR beihilfefähig sind. Nach dieser Bestimmung obliegt es in diesem Fall den Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass dem Betriebsinhaber bekannt ist, dass Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Rechtsfolgen wie eine Kürzung oder einen Ausschluss der betreffenden Beihilfe nach sich ziehen können.
[48] 47 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66, und vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 28).
[49] 48 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, die eine in Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 vorgesehene Beihilfe beantragt haben, deren Gewährung von der Viehbestandsdichte abhängt, und Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, die einen Beihilfeantrag für Tiere gestellt haben, im Hinblick auf die rechtlichen Folgen, die sich aus einer nicht erfolgten Identifizierung oder einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung in einem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie dem ENAR ergeben könnten, in einer vergleichbaren Situation befinden.
[50] 49 Genauso wie für die letztgenannten Betriebsinhaber gelten nämlich auch für diejenigen, die eine in Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 vorgesehene, von der Viehbestandsdichte abhängige Beihilfe beantragt haben und die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht einhalten, dieselben Rechtsfolgen, da sich die nationalen Behörden, wie sich aus Randnr. 43 des vorliegenden Urteils ergibt, bei der Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe, insbesondere in Bezug auf die Voraussetzung hinsichtlich der Viehbestandsdichte, lediglich auf die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ENAR stützen können, um diese Beihilfe zu verweigern.
[51] 50 Unter diesen Umständen würde es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, wenn die Situation der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die eine in Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 vorgesehene, von der Viehbestandsdichte abhängige Beihilfe beantragt haben, und die Situation der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die einen Beihilfeantrag für Tiere gestellt haben, insoweit unterschiedlich behandelt würden, als nur die letztgenannten Betriebsinhaber Anspruch darauf hätten, von den nationalen Behörden darüber informiert zu werden, dass Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Rechtsfolgen wie eine Kürzung oder einen Ausschluss der betreffenden Beihilfe nach sich ziehen können. Im Übrigen wäre eine derartige unterschiedliche Behandlung objektiv nicht gerechtfertigt.
[52] 51 Nach alledem ist auf die fünfte Frage zu antworten, dass Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 im Licht von Art. 16 der Verordnung Nr. 796/2004 dahin auszulegen sind, dass die nationalen Behörden – soweit sie lediglich die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ENAR prüfen, um zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für eine in diesem Art. 22 vorgesehene Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen, deren Gewährung von der Viehbestandsdichte abhängt, erfüllt sind – in Bezug auf diese Voraussetzungen eine Informationspflicht haben, die darin besteht, den von dieser Beihilfe betroffenen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs davon in Kenntnis zu setzen, dass Tiere, die in diesem nationalen System nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Rechtsfolgen wie eine Kürzung oder einen Ausschluss der betreffenden Beihilfe nach sich ziehen können.
Kosten
[53] 52 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
* Verfahrenssprache: Ungarisch.