Gesamtübersicht
1. EuGH Lexetius.com/2012,51
"Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b" …
Beschluss vom 7. 12. 2012 - C-45/11 P
2. BVerwG Lexetius.com/2012,50
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz
Mitteilung vom 26. 1. 2012 - 7/12
3. EuGH Lexetius.com/2012,35
"Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes - Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig macht, dass der Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" …
Urteil vom 26. 1. 2012 - C-588/10
4. EuGH Lexetius.com/2012,34
"Sozialpolitik Richtlinie 1999/70/EG Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können - Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist - Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften - Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge" …
Urteil vom 26. 1. 2012 - C-586/10
5. EuGH Lexetius.com/2012,32
"Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff 'Gestellung von Personal' - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten" …
Urteil vom 26. 1. 2012 - C-218/10
6. BVerwG Lexetius.com/2012,49
Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 6/12
7. BVerwG Lexetius.com/2012,48
Klage einer Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 44 in Hessen unzulässig
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 5/12
8. BVerwG Lexetius.com/2012,47
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 4/12
9. BSG Lexetius.com/2012,46
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 2/12
10. BGH Lexetius.com/2012,45
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 14/12
11. BFH Lexetius.com/2012,42
Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 8/12
12. BFH Lexetius.com/2012,41
Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 7/12
13. BFH Lexetius.com/2012,40
Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
Mitteilung vom 25. 1. 2012 - 6/12
14. EuGH Lexetius.com/2012,29
"Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters" …
Urteil vom 24. 1. 2012 - C-282/10
15. BGH Lexetius.com/2012,44
Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
Mitteilung vom 23. 1. 2012 - 13/12
16. BGH Lexetius.com/2012,43
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig
Mitteilung vom 23. 1. 2012 - 12/12
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