Gesamtübersicht

1. BVerfG Lexetius.com/2009,1515
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Mitteilung vom 30. 6. 2009 - 72/ 09

2. BVerfG Lexetius.com/2009,1514
1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. … a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen …
Urteil vom 30. 6. 2009 - 2 BvE 2/ 08

3. BVerfG Lexetius.com/2009,1505
Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Mitteilung vom 26. 6. 2009 - 71/ 09

4. EuGH Lexetius.com/2009,1511
"Entscheidung 2000/ 764/ EG - Nachweis und epidemiologische Überwachung von boviner spongiformer Enzephalopathie - Verordnung (EG) Nr. 2777/ 2000 - Maßnahmen zur Marktstützung - Veterinärmaßnahmen - Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines Teils der Kosten für Tests - Richtlinie 85/ 73/ EWG - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, zur Finanzierung des nicht von der Gemeinschaft übernommenen Teils der Kosten einzelstaatliche Fleischbeschaugebühren oder Gebühren für die Bekämpfung von Tierseuchen zu erheben" …
Urteil vom 25. 6. 2009 - C-430/ 07

5. EuGH Lexetius.com/2009,1510
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, wonach Ärzte, die sich im Land Oberösterreich niederlassen, ein Bankkonto bei einer bestimmten Bank eröffnen müssen" …
Urteil vom 25. 6. 2009 - C-356/ 08

6. EuGH Lexetius.com/2009,1509
"Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/ 2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde" …
Urteil vom 25. 6. 2009 - C-14/ 08

7. BVerwG Lexetius.com/2009,1508
Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge für nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit nicht wiedergewählte Berliner Bezirksbürgermeister
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 39/ 09

8. BVerwG Lexetius.com/2009,1507
Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 38/ 09

9. BVerwG Lexetius.com/2009,1506
Keine Feststellung von Jagdlampensets als verbotene Waffen durch das Bundeskriminalamt
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 37/ 09

10. BVerfG Lexetius.com/2009,1504
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 70/ 09

11. BSG Lexetius.com/2009,1502
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 26/ 09

12. BSG Lexetius.com/2009,1501
Versorgung mit Badeprothesen
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 25/ 09

13. BSG Lexetius.com/2009,1500
GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 24/ 09

14. BSG Lexetius.com/2009,1499
Die "Praxisgebühr" ist rechtmäßig
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 23/ 09

15. BAG Lexetius.com/2009,1495
Betriebsübergang - Callcenter
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 66/ 09

16. BAG Lexetius.com/2009,1494
Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 65/ 09