Gesamtübersicht
1. BVerfG Lexetius.com/2009,1515 Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Mitteilung vom 30. 6. 2009 - 72/ 09
2. BVerfG Lexetius.com/2009,1514 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. … a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen … Urteil vom 30. 6. 2009 - 2 BvE 2/ 08
3. BVerfG Lexetius.com/2009,1505 Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar Mitteilung vom 26. 6. 2009 - 71/ 09
4. EuGH Lexetius.com/2009,1511 "Entscheidung 2000/ 764/ EG - Nachweis und epidemiologische Überwachung von boviner spongiformer Enzephalopathie - Verordnung (EG) Nr. 2777/ 2000 - Maßnahmen zur Marktstützung - Veterinärmaßnahmen - Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines Teils der Kosten für Tests - Richtlinie 85/ 73/ EWG - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, zur Finanzierung des nicht von der Gemeinschaft übernommenen Teils der Kosten einzelstaatliche Fleischbeschaugebühren oder Gebühren für die Bekämpfung von Tierseuchen zu erheben" … Urteil vom 25. 6. 2009 - C-430/ 07
5. EuGH Lexetius.com/2009,1510 "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, wonach Ärzte, die sich im Land Oberösterreich niederlassen, ein Bankkonto bei einer bestimmten Bank eröffnen müssen" … Urteil vom 25. 6. 2009 - C-356/ 08
6. EuGH Lexetius.com/2009,1509 "Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/ 2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde" … Urteil vom 25. 6. 2009 - C-14/ 08
7. BVerwG Lexetius.com/2009,1508 Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge für nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit nicht wiedergewählte Berliner Bezirksbürgermeister Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 39/ 09
8. BVerwG Lexetius.com/2009,1507 Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 38/ 09
9. BVerwG Lexetius.com/2009,1506 Keine Feststellung von Jagdlampensets als verbotene Waffen durch das Bundeskriminalamt Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 37/ 09
10. BVerfG Lexetius.com/2009,1504 Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 70/ 09
11. BSG Lexetius.com/2009,1502 Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 26/ 09
12. BSG Lexetius.com/2009,1501 Versorgung mit Badeprothesen Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 25/ 09
13. BSG Lexetius.com/2009,1500 GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 24/ 09
14. BSG Lexetius.com/2009,1499 Die "Praxisgebühr" ist rechtmäßig Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 23/ 09
15. BAG Lexetius.com/2009,1495 Betriebsübergang - Callcenter Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 66/ 09
16. BAG Lexetius.com/2009,1494 Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist Mitteilung vom 25. 6. 2009 - 65/ 09
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