Gesamtübersicht

1. BVerwG Lexetius.com/2012,1706
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 45/12

2. BAG Lexetius.com/2012,1705
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 36/12

3. BAG Lexetius.com/2012,1704
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 35/12

4. BFH Lexetius.com/2012,1673
Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"
Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 34/12

5. BFH Lexetius.com/2012,1672
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 33/12

6. BGH Lexetius.com/2012,1676
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 67/12

7. BGH Lexetius.com/2012,1675
Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 66/12

8. BGH Lexetius.com/2012,1674
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia
Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 65/12

9. BAG Lexetius.com/2012,1670
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 34/12

10. EuGH Lexetius.com/2012,1598
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten - Art. 23 Abs. 6 und 8 - Technische Spezifikationen - Art. 26 - Bedingungen für die Auftragsausführung - Art. 53 Abs. 1 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel - Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien - Art. 39 Abs. 2 - Begriff 'zusätzliche Auskünfte' - Art. 2 - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Grundsatz der Transparenz - Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 - Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer -Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit - Einhaltung der 'Kriterien der Nachhaltigkeit der …
Urteil vom 10. 5. 2012 - C-368/10

11. EuGH Lexetius.com/2012,1597
"Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 und 16 - Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften - Nationale Rechtsvorschriften - Mindestgesellschaftskapital - Verpflichtung" …
Urteil vom 10. 5. 2012 - C-357/10

12. EuGH Lexetius.com/2012,1596
"Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können - Fehlen" …
Urteil vom 10. 5. 2012 - C-338/11

13. EuGH Lexetius.com/2012,1592
"Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 5 - Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL - Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX - Nichtigerklärung - Relative Eintragungshindernisse - Beeinträchtigung der Wertschätzung" …
Urteil vom 10. 5. 2012 - C-100/11 P

14. BAG Lexetius.com/2012,1563
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Mitteilung vom 10. 5. 2012 - 33/12

15. EuGH Lexetius.com/2012,1513
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer - Freibetrag - Altersrenten - Auswirkung auf niedrige Renten - Diskriminierung zwischen gebietsansässigen Steuerpflichtigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen" …
Urteil vom 10. 5. 2012 - C-39/10

16. BGH Lexetius.com/2012,1701
Beschluss vom 9. 5. 2012 - 2 StR 622/11