Gesamtübersicht
1. BVerwG Lexetius.com/2012,1706 Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 45/12
2. BAG Lexetius.com/2012,1705 Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? - Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 36/12
3. BAG Lexetius.com/2012,1704 Leistungsentgelt nach § 18 TVöD Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 35/12
4. BFH Lexetius.com/2012,1673 Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay" Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 34/12
5. BFH Lexetius.com/2012,1672 Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing Mitteilung vom 16. 5. 2012 - 33/12
6. BGH Lexetius.com/2012,1676 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 67/12
7. BGH Lexetius.com/2012,1675 Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 66/12
8. BGH Lexetius.com/2012,1674 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 65/12
9. BAG Lexetius.com/2012,1670 Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts Mitteilung vom 15. 5. 2012 - 34/12
10. EuGH Lexetius.com/2012,1598 "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten - Art. 23 Abs. 6 und 8 - Technische Spezifikationen - Art. 26 - Bedingungen für die Auftragsausführung - Art. 53 Abs. 1 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel - Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien - Art. 39 Abs. 2 - Begriff 'zusätzliche Auskünfte' - Art. 2 - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Grundsatz der Transparenz - Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 - Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer -Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit - Einhaltung der 'Kriterien der Nachhaltigkeit der … Urteil vom 10. 5. 2012 - C-368/10
11. EuGH Lexetius.com/2012,1597 "Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 und 16 - Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften - Nationale Rechtsvorschriften - Mindestgesellschaftskapital - Verpflichtung" … Urteil vom 10. 5. 2012 - C-357/10
12. EuGH Lexetius.com/2012,1596 "Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können - Fehlen" … Urteil vom 10. 5. 2012 - C-338/11
13. EuGH Lexetius.com/2012,1592 "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 5 - Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL - Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX - Nichtigerklärung - Relative Eintragungshindernisse - Beeinträchtigung der Wertschätzung" … Urteil vom 10. 5. 2012 - C-100/11 P
14. BAG Lexetius.com/2012,1563 Betriebsübergang bei Rettungszweckverband Mitteilung vom 10. 5. 2012 - 33/12
15. EuGH Lexetius.com/2012,1513 "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer - Freibetrag - Altersrenten - Auswirkung auf niedrige Renten - Diskriminierung zwischen gebietsansässigen Steuerpflichtigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen" … Urteil vom 10. 5. 2012 - C-39/10
16. BGH Lexetius.com/2012,1701 Beschluss vom 9. 5. 2012 - 2 StR 622/11
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