Gesamtübersicht

1. BVerwG Lexetius.com/2012,1853
Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts
Mitteilung vom 25. 5. 2012 - 51/12

2. BGH Lexetius.com/2012,1852
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU" -Verfahren auf
Mitteilung vom 25. 5. 2012 - 73/12

3. BAG Lexetius.com/2012,1851
Tariffähigkeit der CGZP
Mitteilung vom 25. 5. 2012 - 39/12

4. BGH Lexetius.com/2012,1847
Beschluss vom 25. 5. 2012 - AK 14/12

5. BVerwG Lexetius.com/2012,1817
Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke
Mitteilung vom 24. 5. 2012 - 50/12

6. BSG Lexetius.com/2012,1811
Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen
Mitteilung vom 24. 5. 2012 - 13/12

7. BGH Lexetius.com/2012,1809
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
Mitteilung vom 24. 5. 2012 - 72/12

8. BAG Lexetius.com/2012,1803
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Mitteilung vom 24. 5. 2012 - 38/12

9. EuGH Lexetius.com/2012,1739
"Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band" …
Urteil vom 24. 5. 2012 - C-98/11 P

10. EuGH Lexetius.com/2012,1738
"Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle - Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie - Betriebskosten einer Deponie - Richtlinie 2000/35/EG - Verzugszinsen - Pflichten des nationalen Gerichts" …
Urteil vom 24. 5. 2012 - C-97/11

11. EuG Lexetius.com/2012,1737
"Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Debit-, Charge- und Kreditkarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Art. 81 Abs. 1 und 3 EG - Begriff der Nebenabrede - Keine objektive Notwendigkeit - Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung - Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung - Verteidigungsrechte - Abhilfemaßnahme - Zwangsgeld - Begründung - Verhältnismäßigkeit" …
Urteil vom 24. 5. 2012 - T-111/08

12. EuGH Lexetius.com/2012,1733
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen - Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie" …
Urteil vom 24. 5. 2012 - C-352/11

13. EuGH Lexetius.com/2012,1731
"Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke F1-LIVE - Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibendes Element - Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes - Verwechslungsgefahr" …
Urteil vom 24. 5. 2012 - C-196/11 P

14. EuGH Lexetius.com/2012,1730
"Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren - Kontrollen - Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe - Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung sämtlicher in einem Zeitraum von fünf Jahren bezogener Beihilfen vorsieht - Vereinbarkeit" …
Urteil vom 24. 5. 2012 - C-188/11

15. BVerwG Lexetius.com/2012,1816
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid
Mitteilung vom 23. 5. 2012 - 49/12

16. BVerwG Lexetius.com/2012,1815
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
Mitteilung vom 23. 5. 2012 - 48/12