Hat ein Arbeitnehmer kurz vor Eröffnung des Konkursverfahrens überwiesenes Arbeitsentgelt zurückzuzahlen?

BAG, Mitteilung vom 18. 6. 1997 – 30/97 (lexetius.com/1997,416)

[1] Der Konkursverwalter über das Vermögen des Arbeitgebers verlangt von dessen Arbeitnehmer die Rückzahlung von Vergütung. Der Arbeitgeber schuldete dem Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils 28. 000, – DM Arbeitsentgelt. Am 21. Oktober 1994 hat der Arbeitnehmer ein vorläufiges Zahlungsverbot erwirkt, das der Geschäftsbank des Arbeitgebers am 11. November 1994 zugestellt worden ist. Bereits am 25. Oktober 1994 war Konkursantrag gestellt und am 10. November 1994 ein allgemeines Veräußerungsverbot beschlossen worden. Das Verbot ist erst am 18. November 1994 dem Arbeitgeber zugestellt worden. Zuvor hatte er noch am 17. November 1994 die Zahlung an den Arbeitnehmer angewiesen. Später ist das Konkursverfahren eröffnet worden.
[2] Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Klage des Konkursverwalters abgewiesen. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Das allgemeine Veräußerungsverbot war bei der Überweisung des Gehalts noch nicht wirksam. Wird ein Veräußerungsverbot beschlossen und nicht verkündet, so wird es erst mit dem Tag der Zustellung an den späteren Gemeinschuldner wirksam, sofern das Konkursgericht keine anderen Anordnungen getroffen hat. Die Zahlung ist auch nicht nach § 30 KO anfechtbar. Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr erhalten, als er zu beanspruchen hatte.
BAG, Urteil vom 17. 6. 1997 – 9 AZR 753/95; LAG Baden-Württemberg