Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten

BVerwG, Mitteilung vom 25. 6. 1998 – 20/98 (lexetius.com/1998,1264)

[1] Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hat einem Versicherungsunternehmen die Verwendung zweier Klauseln untersagt, weil sie die Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige. In der einen Klausel heißt es u. a., der Versicherungsvermittler sei zur Entgegennahme mündlicher Erklärungen und Angaben nicht bevollmächtigt; sämtliche Erklärungen und Angaben des Versicherungskunden seien daher schriftlich niederzulegen. In der zweiten Klausel heißt es, Grundlage für Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sei allein der schriftlich beantragte Vertragsinhalt; mündliche Erklärungen der Versicherungskunden hierzu seien nur wirksam, wenn sie vom Versicherungsunternehmen schriftlich bestätigt werden; auf vollständige und richtige Beantwortung der sonstigen Antragsfragen entweder gegenüber dem Vertreter oder schriftlich an das Versicherungsunternehmen sei zu achten.
[2] Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Aufsichtsverfügungen des BAV zuständig ist, hat die Anfechtungsklage des Versicherungsunternehmens abgewiesen.
[3] Die Verfügungen des BAV zielen auf die gängige Praxis der Versicherungsunternehmen, im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Versicherungsgeschäfts einen von ihnen ausgewählten und bezahlten Versicherungsagenten einzusetzen, der die Fragen des Kunden beantwortet, mit ihm den Fragenkatalog des Antragsformulars durchgeht und dessen Ausfüllen anhand der mündlichen Antworten des Kunden bis zur Unterschriftsreife übernimmt. Kommt es dabei zu Abweichungen zwischen den mündlichen Erklärungen und Angaben des Kunden und dem Antragsformular, dann entspricht es der gesetzlichen Regelung, alle Erklärungen und Angaben des Kunden gegenüber dem Agenten als gegenüber dem Versicherungsunternehmen abgegeben zu behandeln. Demgegenüber bezwecken die Klauseln, mündlichen Erklärungen und Angaben des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise die Rechtswirkungen zu versagen.
[4] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß die erste Klausel mit wesentlichen Grundgedanken des Versicherungsvertragsrechts nicht zu vereinbaren ist. Die zweite Klausel verstößt gegen das Gebot, die Wirkungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen klar und durchschaubar darzustellen. Die Klauseln verletzen deswegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierin liegt ein Mißstand, den das BAV auch nach der Deregulierung des Versicherungsaufsichtsrechts beseitigen darf.
BVerwG, Urteil vom 25. 6. 1998 – 1 A 6.96