§ 16 AEntG. Zuständigkeit
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) vom 20. April 2009
[18. Juli 2019]
1§ 16. Zuständigkeit. Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.
- Anmerkungen:
- 1. 18. Juli 2019: Artt. 2 Nr. 6, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.