§ 147b AO. Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2023]
1§ 147b. Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen. [1] Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einheitliche digitale Schnittstellen und Datensatzbeschreibungen für den standardisierten Export von Daten bestimmen, die mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt worden und nach § 147 Absatz 1 aufzubewahren sind. [2] In der Rechtsverordnung kann auch eine Pflicht zur Implementierung und Nutzung der jeweiligen einheitlichen digitalen Schnittstelle oder von Datensatzbeschreibungen für den standardisierten Export von Daten bestimmt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2023: Artt. 3 Nr. 12, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022.