§ 239 AO. Festsetzung der Zinsen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 239. Festsetzung der Zinsen.
(1) [1] Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr. [2] Die Festsetzungsfrist beginnt:
  • 21. in den Fällen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt worden ist,
  • 32. in den Fällen des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Stundung geendet hat,
  • 43. in den Fällen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist,
  • 54. in den Fällen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer erstattet oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist,
  • 65. in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist.
7[3] Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129 noch zulässig ist.
8(2) [1] Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. [2] Sie werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens zehn Euro betragen.
9(3) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt oder wird ein Steuermessbetrag festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung von Zinsen
  • 1. nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder
  • 2. nach § 235
gesondert festzustellen, soweit diese an Sachverhalte anknüpfen, die Gegenstand des Grundlagenbescheids sind.
10(4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die nach § 168 Satz 1 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 32 Buchst. a, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
3. 3. August 1988: Artt. 15 Nr. 7 Buchst. b, 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1988.
4. 3. August 1988: Artt. 15 Nr. 7 Buchst. b, 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1988.
5. 3. August 1988: Artt. 15 Nr. 7 Buchst. b, 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1988.
6. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 15 Buchst. b, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
7. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 32 Buchst. b, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
8. 1. Januar 2002: Artt. 23 Nr. 8, 38 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000.
9. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 43, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
10. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 43, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.

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