§ 312 AO. Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [30. Dezember 1999] | [1. Januar 1977] |
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| § 312. Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren | § 312. Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren |
| [1] Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, daß der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. [2] (weggefallen) | [1] Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, daß der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. [2] Dies gilt entsprechend für die Pfändung des Postsparguthabens oder eines Teils dieses Guthabens. |
[1. Januar 1977–30. Dezember 1999]
1§ 312. Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren. [1] Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, daß der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. [2] Dies gilt entsprechend für die Pfändung des Postsparguthabens oder eines Teils dieses Guthabens.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976.