§ 348 AO. Ausschluß des Einspruchs
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [12. April 2008] | [19. Dezember 2006] |
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| § 348. Ausschluß des Einspruchs | § 348. Ausschluß des Einspruchs |
| Der Einspruch ist nicht statthaft | Der Einspruch ist nicht statthaft |
| 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), | 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), |
| 2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch, | 2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch, |
| 3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt, | 3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt, |
| 4. gegen Entscheidungen | 4. gegen Entscheidungen der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes, |
| in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes[,] | 5. gegen Entscheidungen der Steuerberaterkammern in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes, |
| 5. (weggefallen) | |
| 6. in den Fällen des § 172 Abs. 3. | 6. in den Fällen des § 172 Abs. 3. |
[19. Dezember 2006–12. April 2008]
1§ 348. Ausschluß des Einspruchs. Der Einspruch ist nicht statthaft
- 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
- 2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
- 3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
- 24. gegen Entscheidungen der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,
- 35. gegen Entscheidungen der Steuerberaterkammern in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,
- 46. in den Fällen des § 172 Abs. 3.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 2, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
- 2. 1. Juli 2000: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. a, 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2000.
- 3. 19. Dezember 2006: Artt. 10 Nr. 15, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
- 4. 19. Dezember 2006: Artt. 10 Nr. 15, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.