§ 60b AO. Zuwendungsempfängerregister
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [28. März 2024] | [1. Januar 2024] |
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| § 60b. Zuwendungsempfängerregister | § 60b. Zuwendungsempfängerregister |
| (1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts geführt werden, an die steuerbegünstigt Zuwendungen nach den §§ 10b, 34g des Einkommensteuergesetzes geleistet werden können (Zuwendungsempfängerregister). | (1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 oder des § 34g des Einkommensteuergesetzes erfüllen (Zuwendungsempfängerregister). |
| (2) Im Zuwendungsempfängerregister speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu Zwecken des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des Einkommensteuergesetzes und der Steuerermäßigung nach § 34g des Einkommensteuergesetzes automatisiert folgende Daten: | (2) Im Zuwendungsempfängerregister speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu Zwecken des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des Einkommensteuergesetzes zu Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllen, folgende Daten: |
| 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, | 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer der Körperschaft, |
| 2. Name, | 2. Name der Körperschaft, |
| 3. Anschrift, | 3. Anschrift der Körperschaft, |
| 4. steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 52 bis 54, | 4. steuerbegünstigte Zwecke der Körperschaft, |
| 5. Datum der Anerkennung als Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, | 5. das für die Festsetzung der Körperschaftsteuer |
| 6. Datum der Anerkennung als Wählervereinigung, | |
| 7. Status als juristische Person des öffentlichen Rechts, | |
| 8. zuständige Finanzbehörde, | der Körperschaft zuständige Finanzamt, |
| 9. Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides, der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheides nach § 60a, | 6. Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides oder Feststellungsbescheides nach § 60a, |
| 10. Kontoverbindungen bei Banken/Kreditinstituten und Bezahldienstleistern. | 7. Bankverbindung der Körperschaft. |
| (3) Die für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzbehörde übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 2 sowie unverzüglich jede Änderung dieser Daten. | (3) Das für die Festsetzung der Körperschaftsteuer der Körperschaft zuständige Finanzamt übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 2 sowie unverzüglich jede Änderung dieser Daten. |
| (4) [1] Das Bundeszentralamt für Steuern ist befugt, die Daten nach Absatz 2 Dritten zu offenbaren. [2] § 30 steht dem nicht entgegen. | (4) [1] Das Bundeszentralamt für Steuern ist befugt, die Daten nach Absatz 2 Dritten zu offenbaren. [2] § 30 steht dem nicht entgegen. |
| (5) Die im Zuwendungsempfängerregister Geführten können Änderungen und Ergänzungen der Eintragungen nach Absatz 2 Nummer 10 mit Hilfe eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes durch Datenfernübertragung bewirken. |
[1. Januar 2024–28. März 2024]
1§ 60b. Zuwendungsempfängerregister.
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 oder des § 34g des Einkommensteuergesetzes erfüllen (Zuwendungsempfängerregister).
(2) Im Zuwendungsempfängerregister speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu Zwecken des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des Einkommensteuergesetzes zu Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllen, folgende Daten:
- 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer der Körperschaft,
- 2. Name der Körperschaft,
- 3. Anschrift der Körperschaft,
- 4. steuerbegünstigte Zwecke der Körperschaft,
- 5. das für die Festsetzung der Körperschaftsteuer der Körperschaft zuständige Finanzamt,
- 6. Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides oder Feststellungsbescheides nach § 60a,
- 7. Bankverbindung der Körperschaft.
(3) Das für die Festsetzung der Körperschaftsteuer der Körperschaft zuständige Finanzamt übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 2 sowie unverzüglich jede Änderung dieser Daten.
(4) [1] Das Bundeszentralamt für Steuern ist befugt, die Daten nach Absatz 2 Dritten zu offenbaren. [2] § 30 steht dem nicht entgegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2024: Artt. 28 Nr. 2, 50 Abs. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020.