§ 341 AktG
Aktiengesetz vom 6. September 1965
[1. Januar 1983–1. Januar 1995]
1§ 341. Verschmelzungsvertrag.
(1) 2[1] Der Verschmelzungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. [2] § 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.
(2) 3[1] Soll die Wirkung des Verschmelzungsvertrags erst nach mehr als zehn Jahren eintreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach zehn Jahren mit halbjähriger Frist kündigen. [2] Gleiches gilt, wenn der Vertrag unter einer Bedingung geschlossen und diese binnen zehn Jahren nicht eingetreten ist. [3] Die Kündigung ist stets nur zulässig für den Schluß des Geschäftsjahrs der Gesellschaft, der gegenüber die Kündigung erklärt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
- 2. 1. Januar 1970: §§ 56 Abs. 1, 71 des Gesetzes vom 28. August 1969.
- 3. 1. Januar 1983: Artt. 1 Nr. 5, 10 des Gesetzes vom 25. Oktober 1982.