§ 357 AktG

(1) Eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit kann mit einer Aktiengesellschaft durch Übertragung des Vermögens der Gewerkschaft als Ganzes auf die Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Aktien dieser Gesellschaft verschmolzen werden.

(2) [1] Für die Verschmelzung gelten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, § 339 Abs. 2, §§ 340 bis 347, 351, 352 sinngemäß. [2] An die Stelle des Vorstands und der Hauptversammlung der übertragenden Aktiengesellschaft treten die gesetzlichen Vertreter der Gewerkschaft und die Gewerkenversammlung.

(3) [1] Für den Beschluß nach § 340 Abs. 1 bedarf es bei der übertragenden Gewerkschaft einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln aller Kuxe. [2] Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. [3] Der Beschluß muß gerichtlich oder notariell beurkundet werden. [4] Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestätigung durch die Bergbehörde, die nach dem Bergrecht für die Bestätigung der Satzung zuständig ist. [5] Die Bergbehörde darf die Bestätigung nur versagen, wenn das öffentliche Interesse entgegensteht.

(4) [1] Ist die Gewerkschaft nicht in das Handelsregister eingetragen, so wird auch die Verschmelzung nicht in das Handelsregister des Sitzes der Gewerkschaft eingetragen. [2] Die Rechtsfolgen der Eintragung treten in diesem Falle ein, wenn die Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft eingetragen ist.

(5) [1] Die gesetzlichen Vertreter der Gewerkschaft und, wenn ein Aufsichtsrat bestellt ist, die Mitglieder des Aufsichtsrats der Gewerkschaft sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Gewerkschaft, die Gewerken und die Gläubiger der Gewerkschaft durch die Verschmelzung erleiden. [2] § 349 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 350 gelten sinngemäß.