§ 18 ArbErfG. Mitteilungspflicht

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957
[1. Oktober 2009]
1§ 18. Mitteilungspflicht.
(1) 2[1] Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. [2] Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung soviel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.
3(2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6).
(3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1957: § 49 des Gesetzes vom 25. Juli 1957.
2. 1. Oktober 2009: Artt. 7 Nr. 11 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
3. 1. Oktober 2009: Artt. 7 Nr. 11 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.

Umfeld von § 18 ArbErfG

§ 17 ArbErfG. Betriebsgeheimnisse

§ 18 ArbErfG. Mitteilungspflicht

§ 19 ArbErfG. Anbietungspflicht