§ 30 ArbGG. Besetzung der Fachkammern

(1) [1] Vor Beginn des Geschäftsjahres werden die Geschäfte auf die einzelnen Kammern verteilt sowie die Vorsitzenden und die Arbeitsrichter den einzelnen Kammern zugeteilt. [2] Die Vorsitzenden und die Arbeitsrichter können mehreren Kammern angehören.

(2) [1] Die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen trifft das Präsidium. [2] Das Präsidium besteht aus dem aufsichtführenden Vorsitzenden sowie den beiden dienstältesten, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Vorsitzenden; es entscheidet mit Stimmenmehrheit.

(3) [1] Bei den mit weniger als drei Vorsitzenden besetzten Arbeitsgerichten werden die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen durch den Vorsitzenden oder, wenn zwei Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden getroffen. [2] Einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet das Präsidium des Landesarbeitsgerichts oder, soweit ein solches nicht besteht, der Präsident des Landesarbeitsgerichts.

(4) Im übrigen gelten die §§ 63 bis 67 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

²(5) [1] Die Arbeitsrichter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. [2] Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so dürfen ihnen diese Angestellten nicht als Arbeitsrichter aus Kreisen der Arbeitgeber angehören. [3] Wird die Zuständigkeit einer Fachkammer gemäß § 17 Abs. 3 erstreckt, so sollen die Arbeitsrichter dieser Kammer aus den Bezirken derjenigen Arbeitsgerichte berufen werden, für deren Bezirke die Fachkammer zuständig ist.