§ 34 ArbGG. Verwaltung und Dienstaufsicht
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [1. Mai 2000] | [1. Juli 1990] |
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| § 34. Verwaltung und Dienstaufsicht | § 34. Verwaltung und Dienstaufsicht |
| (1) [1] Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. [2] § 15 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. | (1) [1] Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. [2] § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend. |
| (2) [1] Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. [2] Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. | (2) [1] Die zuständige oberste Landesbehörde kann Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. [2] § 14 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. |
[1. Juli 1990–1. Mai 2000]
1§ 34. Verwaltung und Dienstaufsicht.
(1) [1] Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. [2] § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.
(2) [1] Die zuständige oberste Landesbehörde kann Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. [2] § 14 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1990: Artt. 1 Nr. 12, 9 des Gesetzes vom 26. Juni 1990.