§ 62a AufenthG. Vollzug der Abschiebungshaft

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004
[21. August 2019]
1§ 62a. Vollzug der Abschiebungshaft.
2(1) [1] Abschiebungsgefangene sind getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. [2] Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. [3] Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.
3(2) Den Abschiebungsgefangenen wird gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen, den zuständigen Konsularbehörden und einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.
4(3) [1] Bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen sind unter Beachtung der Maßgaben in Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) alterstypische Belange zu berücksichtigen. [2] Der Situation schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
5(4) Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen soll auf Antrag gestattet werden, Abschiebungsgefangene zu besuchen.
(5) Abschiebungsgefangene sind über ihre Rechte und Pflichten und über die in der Einrichtung geltenden Regeln zu informieren.
Anmerkungen:
1. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 35, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
2. 21. August 2019: Artt. 1 Nr. 22, 8 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 15. August 2019.
3. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
4. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. c, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
5. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. d, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.

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