§ 71a AufenthG. Zuständigkeit und Unterrichtung
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004
[18. Juli 2019]
1§ 71a. Zuständigkeit und Unterrichtung.
(1) 2[1] Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 die Behörden der Zollverwaltung. 3[2] Sie arbeiten bei der Verfolgung und Ahndung mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.
(2) 4[1] Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über ihre einzutragenden rechtskräftigen Bußgeldbescheide nach § 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1. [2] Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.
(3) 5[1] Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. [2] Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
- Anmerkungen:
- 1. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 57, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
- 2. 18. Juli 2019: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
- 3. 18. Juli 2019: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. a, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
- 4. 18. Juli 2019: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
- 5. 18. Juli 2019: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.