§ 111 BBG. Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009
[26. November 2019]
1§ 111. 2Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte.
(1) 3[1] Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde zu übermitteln, soweit dies für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist. 4[2] Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Übermittlung zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. 5[3] Einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung übermittelt werden. [4] Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 6[5] Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Übermittlung abzusehen.
7(2) [1] Auskünfte an Dritte dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist
- 1. für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder
- 2. für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten.
- Anmerkungen:
- 1. 12. Februar 2009: Artt. 1, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
- 2. 26. November 2019: Artt. 11 Nr. 7 Buchst. a, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
- 3. 26. November 2019: Artt. 11 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
- 4. 26. November 2019: Artt. 11 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
- 5. 26. November 2019: Artt. 11 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
- 6. 26. November 2019: Artt. 11 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. dd, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
- 7. 26. November 2019: Artt. 11 Nr. 7 Buchst. c, Buchst. d, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.