§ 11 BBiG. Vertragsniederschrift
Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005
| [5. April 2017] | [1. April 2005] |
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| § 11. Vertragsniederschrift | § 11. Vertragsniederschrift |
| (1) [1] Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. [2] In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen | (1) [1] Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. [2] In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen |
| 1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll, | 1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll, |
| 2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung, | 2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung, |
| 3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, | 3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, |
| 4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit, | 4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit, |
| 5. Dauer der Probezeit, | 5. Dauer der Probezeit, |
| 6. Zahlung und Höhe der Vergütung, | 6. Zahlung und Höhe der Vergütung, |
| 7. Dauer des Urlaubs, | 7. Dauer des Urlaubs, |
| 8. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann, | 8. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann, |
| 9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind, | 9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind. |
| 10. die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7. | |
| (2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen. | (2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen. |
| (3) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen. | (3) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen. |
| (4) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. | (4) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. |
[1. April 2005–5. April 2017]
1§ 11. Vertragsniederschrift.
(1) [1] Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. [2] In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen
- 1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
- 2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
- 3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
- 4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
- 5. Dauer der Probezeit,
- 6. Zahlung und Höhe der Vergütung,
- 7. Dauer des Urlaubs,
- 8. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
- 9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind.
(2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen.
(3) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen.
(4) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 2005: Artt. 1, 8 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005.