§ 1517 BGB. Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[12. November 2022]
1§ 1517. 2Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil.
(1) [1] Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Antheil am Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. 3[2] Für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 1516 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(2) Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 3. 12. November 2022: Artt. 6, 9 S. 1 des Gesetzes vom 7. November 2022.