§ 1598a BGB. Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. April 2008]
1§ 1598a. Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung.
(1) [1] Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können
- 1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
- 2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
- 3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen
(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.
(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.
(4) [1] Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. [2] Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 2008: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 26. März 2008.